Deutschland: Streit um Solarförderung vor Lösung
13.01.2010Der Streit um die Förderung von Solarkraft in Deutschland steht kurz vor einer Entscheidung. Man werde in den nächsten Tagen einen Vorschlag für die künftigen Hilfen vorlegen, kündigte das Umweltministerium an. Dafür werde man die Gespräche mit Firmen und Verbänden auswerten, die in Berlin geführt wurden.
Anschließend werde man mit den Bundestagsfraktionen diskutieren. Michael Fuchs, Vize-Fraktionschef der CDU/CSU, drang erneut auf deutliche Einschnitte: "Die zurzeit drastische Überförderung der Solarenergie in Deutschland ist sehr rasch auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen."
Durch den Preisverfall bei Solarmodulen ist der Bau von Anlagen auf Dächern und auch Freiflächen deutlich attraktiver geworden. Der Photovoltaik-Ausbau ist daher weit schneller vorangeschritten als von der Regierung geplant. Dies ist mit milliardenschweren Kosten für alle Stromverbraucher verbunden, da sie die Differenz zwischen Marktpreis und den auf 20 Jahre staatlich garantierten höheren Vergütungen für Solarstrom bezahlen müssen. Der Anteil an der Stromproduktion der Solaranlagen liegt bei etwa einem Prozent in Deutschland. Der Boom der Solarbranche in Deutschland beruht im wesentlichen auf der Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).
Verbraucherzentralen fordern Kürzung
Die Verbraucherzentralen fordern seit längerem eine Kürzung der Förderung um 30 Prozent ab Sommer. Anschließend sollen sich die Hilfen an der Menge der neu installierten Anlagen orientieren. Die Branche selbst bietet eine Reduzierung der Einspeisevergütung an, die aber mit 25 Prozent verteilt über einen Zeitraum von zwölf Monaten deutlich geringer ausfallen soll. Umweltpolitiker von den Regierungsparteien FDP und Union sind zurückhaltender und standen schon während der Koalitionsverhandlungen häufig im Gegensatz zu den Wirtschaftspolitikern ihrer eigenen Parteien. Allerdings ist auch im Umweltministerium unstrittig, dass die Förderung gekürzt werden soll.
Solarworld-Chef Frank Asbeck und First-Solar-Geschäftsführer Stepan Hansen sprachen nach der Anhörung von konstruktiven Gesprächen; sie rechneten nun mit einer zügigen Entscheidung. Zu den Gesprächen mit Umweltstaatssekretär Jürgen Becker waren auch die Vorstände von Q-Cells, Bosch Solar und Applied Materials geladen. Zudem werden die Verbände gehört.