Deutschland und Frankreich wollen Klimazoll
18.09.2009Deutschland und Frankreich wollen sich Präsident Nicolas Sarkozy zufolge für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen über ein neues globales Klimaschutzabkommen für einen Klimazoll einsetzen. In den kommenden Tagen werde eine entsprechende gemeinsame Initiative vorgestellt, sagte Sarkozy nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel. "Deutschland und Frankreich werden fordern, einen Mechanismus an den Grenzen Europas einzurichten für den Fall, dass es keine Einigung in Kopenhagen gibt."
Die EU hat bereits Klimaschutzauflagen für ihre Industrieunternehmen in der Hoffnung auf ein ehrgeiziges weltweites Abkommen beschlossen. Sollten die Verhandlungen Ende des Jahres in Kopenhagen scheitern und andere Industrieländer sowie die großen Schwellenländer keine Umweltauflagen einführen, wäre die europäische Industrie nach Befürchtung Sarkozys benachteiligt. "Schritt für Schritt kommt diese Idee voran, sie wird immer besser verstanden", sagte der Präsident.
Frankreich fordert schon länger einen Klimazoll auf Waren aus Ländern, die keine strengen Klimaschutzgesetze befolgen. Deutschland hat dies bisher strikt abgelehnt. Der deutsche Umwelt-Staatssekretär Matthias Machnig hatte die Idee erst bei einem EU-Umweltrat im Juli als "Öko-Imperialismus" gegeißelt. Dies vergifte nur das Verhandlungsklima in Kopenhagen.