Deutschland untersagt Rheinmetall Rüstungsgeschäft
04.08.2014Die deutsche Regierung hat ein Rüstungsgeschäft der Firma Rheinmetall mit Russland gestoppt. Das Wirtschaftsministerium bestätigte am Montag, dass es die Genehmigung für den Verkauf eines Gefechtsübungszentrums (GÜZ) an das russische Heer widerrufen habe. Das Volumen des Rüstungsgeschäftes soll rund 100 Millionen Euro betragen.
"Ich kann Ihnen bestätigen, dass - im Lichte der EU-Sanktionen - die Genehmigung zur Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums nach Russland widerrufen wurde", sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Die Entscheidung sei mit dem Kanzleramt abgestimmt, sagte Gabriel selbst am Montag in Berlin. Zu möglichen Schadensersatzforderungen der Firma Rheinmetall äußerte er sich nicht.
Der Rüstungskonzern will von einem endgültigen Stopp dagegen nichts wissen. "Wir befinden uns mit der Bundesregierung im Gespräch zu diesem Thema", sagte ein Konzernsprecher am Montag. Ein im März mündlich erfolgter Widerruf der Regierung liege inzwischen auch schriftlich vor.
Rheinmetall-Chef Armin Papperger hatte im März keinen Grund zur Sorge gesehen. Der 100-Millionen-Auftrag sei fast abgearbeitet und beinahe vollständig bezahlt, hatte er auf der Bilanzpressekonferenz gesagt. Ein Konzernsprecher bekräftigte am Montag, dass Rheinmetall keine weiteren Rüstungsaufträge aus Russland vorliegen habe.