Deutschland zuversichtlich in Sachen Opel-Verkauf
16.10.2009
Trotz EU-Bedenken sieht die deutsche Regierung die Opel-Übernahme durch Magna nicht in Gefahr.
"Wenn Missverständnisse ausgeräumt werden sollen, dann werden wir das machen", sagte Wirtschaftsminister Guttenberg am Samstag (17.10.).
"Und da bin ich guter Dinge, dass das in den nächsten Tagen gelingen wird", sagte der CSU-Politiker. Auch Opel-Gesamtbetriebsratschef Franz rechnet nicht damit, dass Brüssel die Entscheidung für Magna noch kippen kann.
EU-Wettbewerbskommissarin Kroes hatte am Freitagabend den Verkauf der Opel-Mehrheit an den kanadisch-österreichischen Magna-Konzern grundsätzlich infrage gestellt. Es gebe "deutliche Hinweise", dass die zugesagten Staatshilfen von 4,5 Mrd. Euro für die Übernahme durch Magna nicht den europäischen Wettbewerbsregeln entsprächen.
Die Brüsseler Behörde will von der bisherigen Opel-Mutter GM zugesichert bekommen, dass die Entscheidung für den Verkauf an Magna aus rein betriebswirtschaftlichen Erwägungen fiel und nicht wegen der staatlichen Förderzusagen.
Guttenberg äußerte Verständnis für das Vorgehen von Kroes. Es habe in den vergangenen Monaten missverständliche Äußerungen gegeben, sagte er unter Anspielung auf Aussagen von Politikern aus den vier Bundesländern mit Opel-Standorten. Diese hatten wiederholt einen Verkauf an den Finanzinvestor RHJ abgelehnt und wollten sich an den Staatshilfen nur im Falle eines Verkaufs an Magna beteiligen.
Die Missverständnisse würden ausgeräumt, sagte Guttenberg. Er habe sowohl GM von den Bedenken aus Brüssel informiert als auch die Opel-Treuhand, bei der derzeit die Mehrheit der Opel-Anteile geparkt sind. "Jetzt erwarten wir die entsprechenden Antworten noch."