Mit der gigantischen Summe von mehr als 7 Bio. Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Um den Euro-Raum zu verteidigen, hat Brüssel mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Mrd. Euro gespannt. Die Schuldenlage in wichtigen Euro-Länder und der Stand ihrer Sparanstrengungen zeigt dpa in der folgenden Übersicht:
DEUTSCHLAND: Die gesamtstaatliche Schulden liegen bei mehr als 1,7
Bio. Euro angehäuft. Die jetzt schon gigantische Summe wird in den nächsten
Jahren steigen und könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa 2
Bio. Euro liegen. Über das drastische Sparpaket der schwarz-gelben Koalition
vom nächsten Jahr an schweigt die Bundesregierung bisher.
Klarheit
soll im Juni herrschen, wenn der Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 und die
mittelfristige Finanzplanung bis 2014 vorgelegt wird. Aber der Bund muss von
2011 an Bund jedes Jahr 10 Mrd. Euro sparen - allein um die neue
Schuldenbremse einzuhalten. In diesem Jahr könnte das Staatsdefizit bei mehr
als 5 % des BIP liegen, erlaubt sind laut den Maastricht-Regeln 3 %.
FRANKREICH: Wie Deutschland gehört Frankreich zu den Schuldensündern
im Euroland. Der Schuldenberg beläuft sich auf mehr als 1,5 Bio. Euro. Die
Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede
zweite freiwerdende Stelle im öffentlichen Dienst wird nicht besetzt. Die
laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen 3 Jahren um zehn
Prozent gesenkt werden.
Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen
und so in zwei Jahren 5 Mrd. Euro mehr einnehmen. Eine noch für dieses Jahr
angekündigte Rentenreform soll das riesige Defizit in den Sozialkassen
senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine
Rentensystem noch bei 60 Jahren. Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 % des
BIP, die Verschuldungsquote bei 77,6 %, erlaubt sind 60 %.
SPANIEN: Die Neuverschuldung 2009 liegt bei 11,4 % des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wird vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert, wird laut EU aber in den kommenden Jahren deutlich steigen. Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Mrd. Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Mrd. Euro an. Im Juli tritt die im Vorjahr beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer in Kraft. Nennenswerten Widerstand gegen die Sparpakete gibt es bisher nicht.
PORTUGAL: Künftig will das hoch verschuldete Land unter anderem Einkünfte von über 150 000 Euro und Börsengewinne höher besteuern sowie neue Autobahngebühren einführen. Arbeitslosengeld und andere Sozialleistungen sollen auf den Prüfstand. Im öffentlichen Dienst sollen die Gehälter zunächst eingefroren und von 2011 an nur zum Teil der Inflation angepasst werden. Die Personalausgaben sollen bis 2013 von derzeit mehr als 11 auf 10 % des BIP reduziert werden. Damit will die Regierung jährlich 100 Mio. Euro sparen.
BELGIEN: Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 % des BIP wird bis 2011 auf knapp 101 % wachsen. Erlaubt sind eigentlich nur 60 %. Wegen der politischen Krise - die Regierung von Premier Yves Leterme ist nur noch geschäftsführend im Amt, Neuwahlen sind am 13. Juni - ist das Land politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
NIEDERLANDE: Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 % des BIP im vorigen Jahr auf annähernd 70 % 2011. Ähnlich wie die Deutschen pochen die Niederländer auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlande debattiert wird.
GRIECHENLAND: Da der Staatsbankrott drohte und der Euro immer mehr unter Druck kam, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Mrd. Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen. 2009 beliefen sich die Schulden des Euro-Landes auf 273 Mrd. Euro und damit auf 115 % des BIP - weit über dem von der EU erlaubten Gesamtschuldenstand von 60 %. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30- Mrd.-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
ÖSTERREICH: Mit Steuererhöhungen und strenge Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 % des BIP reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Mrd. Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Einnahmen sorgen. Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Mio. Euro kosten soll.
FINNLAND: Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Mrd. Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt. Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will Regierungschef Matti Vanhanen das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.
