China ist wegen Kritik an Internet-Zensur erzürnt
22.01.2010China hat deutlich verärgert auf die jüngste US-Kritik an seiner Einschränkung des freien Internet-Zugangs und Vorwürfe im Zusammenhang mit Hacker-Angriffen auf den Internet-Giganten Google reagiert. Der Vorwurf von US-Außenministerin Hillary Clinton, China schränke die Freiheit im Internet ein, entbehre jeder Grundlage und schädige die Beziehungen zwischen beiden Ländern, erklärte Außenamtssprecher Ma Zhaoxu in Peking.
"Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, die Tatsachen anzuerkennen und die sogenannte Freiheit des Internets nicht weiter zu grundlosen Anschuldigungen gegen China zu nutzen", erklärte Ma. Beide Seiten sollten ihre Meinungsverschiedenheit so austragen, dass die stabilen Beziehungen nicht beeinträchtigt würden.
Clinton hatte am Vortag die Internetunternehmen in den USA aufgefordert, sich den Zensurbestimmungen autoritärer Regierungen im Ausland zu widersetzen. In einer Rede in Washington drohte die Ministerin zudem den Urhebern von Hackerangriffen auf Internetfirmen oder -kunden mit Konsequenzen.
Sie ging dabei ausdrücklich auf die aus China kommenden Hackerattacken auf Google ein, in deren Folge der US-Konzern mit seinem Rückzug aus der Volksrepublik gedroht hat. Clinton sagte, sie erwarte von China eine gründliche und nachvollziehbare Untersuchung der Angriffe auf Google.
Die Kritik von Clinton, dass China die Freiheit im Internet beschränke, widerspreche der Wahrheit und schade den Beziehungen, sagte der Sprecher des Pekinger Außenamtes. Ein Kommentar der Tageszeitung "Global Times" sprach gar von "Informations-Imperialismus". Die Forderungen der USA nach freiem Fluss der Informationen seien "ein verdeckter Versuch, anderen Ländern im Namen der Demokratie ihre Werte aufzuzwingen".
"Staaten oder Einzelpersonen, die sich an Cyber-Attacken beteiligen, müssen die Konsequenzen tragen und sollten international verurteilt werden", hatte Clinton in ihrer Rede zur "Freiheit des Internets" in Washington gefordert. "Länder, die freien Zugang zu Informationen verwehren oder Grundrechte von Internet-Nutzern verletzen, riskieren sich selber vom Fortschritt des nächsten Jahrhunderts auszuschließen." Die USA und China hätten in dieser Sache unterschiedliche Sichtweisen, erklärte Clinton.
"Wir haben die Absicht, diese Differenzen offen und konsequent" anzusprechen - im Rahmen einer kooperativen Partnerschaft." China sei nur eines in einer Reihe von Ländern, in denen der freie Fluss von Informationen eingeschränkt werde. Betroffen seien auch Tunesien, Usbekistan, Ägypten oder Saudi-Arabien.