Jetzt ist es fix: Google hat eine weitere Milliardenstrafe der EU-Kommission ausgefasst. Diese könnte in Zukunft sogar Android-Smartphones teurer machen. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte bereits am Mittwochvormittag unter Berufung auf Insider berichtet, dass der IT-Riese eine Strafe von 4,3 Mrd. Euro im Zusammenhang mit seinem Smartphone-Betriebssystem zahlen müsse. Und jetzt wurde der Bericht offiziell bestätigt - die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die Verhängung der neuen Milliardenstrafe am Mittwoch um 13:00 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz verkündet.
Damit fasst Google also erneut eine neue Rekordstrafe aus. Im vergangenen Jahr erhielt das US-Unternehmen schon eine Geldstrafe von gut 2,4 Mrd. Euro aus dem Verfahren um die Shopping-Suche
. Das war die bisher höchste Kartellstrafe aus Brüssel für ein einzelnes Unternehmen.
Google hat gleich nach der Ankündigung klar gemacht, dass der Konzern die neue Strafe anfechten will
. Das kündigte der US-Internet-Riese am Mittwoch in Brüssel an. Ein Google-Sprecher sagte: „Android hat die Auswahl für alle vergrößert, nicht verkleinert. Ein dynamisches Ökosystem, ein hohes Innovationstempo und niedrige Preise sind klassische Merkmale eines starken Wettbewerbs. Wir werden gegen die Entscheidung der Kommission Rechtsmittel einlegen.“
Google-Chef Sundar Pichai (Bild) betonte in einem ersten Statement, dass die Entscheidung der EU-Kommission nicht berücksichtige, dass Android-Telefone mit dem Apple-Betriebssystem iOS in Konkurrenz stünden. Auch lasse das Urteil außer Acht, dass es Tausende Telefonhersteller und Netzwerkoperatoren gebe, die mit Android arbeiteten, und es Millionen von Programmieren gebe, die Android Apps produzieren würden, so Pichai.
Google müsse dieses Verhalten innerhalb von 90 Tagen endgültig abstellen, sonst drohe ein Zwangsgeld von bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes des Google-Mutterkonzerns Alphabet. Die weiteren Zahlungen könnten rund 15 Millionen Euro pro Tag
erreichen - auch rückwirkend, sagte Vestager.
"Wenn wir uns die Höhe der Strafe anschauen, dann liegt sie im Rahmen der bisherigen Strafen", betonte Vestager. Die Summe von 4,34 Mrd. Euro sei entsprechend den EU-Richtlinien festgelegt worden, so Vestager. Diese würden sich an der Dauer der Vertragsverletzung, deren Schwere und dem damit erzielten Profit orientieren. Google beherrsche den Android-Markt seit 2011, und die Gewinne seien seitdem immer gestiegen, sagte sie.
"Wir wollen, dass Google sein Verhalten ändert, das illegal ist." Google müsse sich an die Marktregeln halten, so die Wettbewerbskommissarin. "Man kann eine Strafe verhängen, wenn jemand etwas falsch gemacht hat, nicht wenn man das Geld braucht", betonte sie. Wenn der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewonnen werde, wovon sie ausgehe, fließe das Geld an die EU-Mitgliedsstaaten und komme so den europäischen Bürgern zu.
Android wird als Betriebssystem auf Handys und mobilen Geräten wie Tablets eingesetzt. Google stellt das Betriebssystem Geräteherstellern kostenlos zur Verfügung. Vestager kritisierte, dass Google darauf gedrängt habe, ganze Gruppen von Google-Programmen und Apps vorzuinstallieren. Zudem soll Google die Hersteller daran hindern, Smartphones mit anderen Betriebssystemen zu vertreiben. Immer wenn es eine kleine Änderung gegeben habe, hätten die anderen Hersteller vollkommen das Recht verloren, Android zu verwenden. Das zeige, dass das Betriebssystem nicht offen für alle wäre, betonte Vestager.
Die Vorinstallation von Google als Standard-Suchmaschine sorge dafür, dass die Verbraucher sie auch benutzten, statt sich ein Konkurrenzprodukt herunterzuladen, so Vestager weiter. So seien mehr als 95 Prozent der Suchanfragen auf Android-Geräten 2016 über Google gestellt worden. "Die große Mehrheit der Nutzer nimmt, was mit dem Gerät kommt." Google argumentierte, die Bündelung mehrerer Apps sei nötig, weil Nutzer Google-Dienste sonst nicht vernünftig einsetzen könnten.
Gegen Google hatte die Kommission bereits im Juni 2017 eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro verhängt. Der Konzern missbrauchte der Kommission zufolge seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber, indem er seine eigenen Online-Shopping-Angebote als erste Suchergebnisse aufführte und damit seine Konkurrenten benachteiligte.
Der Android-Fall ist das zweite Brüsseler Kartellverfahren gegen Google nach der Shopping-Suche, in einem dritten geht es um den Dienst "AdSense for Search", bei dem andere Internetseiten Google-Suchmasken einbinden können. Unter anderem schränke der Konzern die Möglichkeiten dieser Anbieter ein, auch Werbung von Googles Rivalen anzuzeigen, befand die Kommission.
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