Der US-Kurzbotschaftendienst Twitter hat die Konten von mehreren Journalisten gesperrt, die über das Unternehmen und seinen neuen Chef Elon Musk berichtet hatten.
Betroffen war am Donnerstag (Ortszeit) mehr als ein halbes Dutzend Journalisten. Einige von ihnen hatten noch am Vortag über die Sperrung eines Nutzerkontos berichtet, auf dem alle Flüge von Musk dokumentiert wurden. Die EU drohte Musk mit Sanktionen.
Twitter gab keine Gründe an, warum die Konten der Journalisten gesperrt wurden. Die Betroffenen arbeiten unter anderem für renommierte Medien wie CNN, "The New York Times" und "The Washington Post". Aber auch frei arbeitende Journalisten waren betroffen.
In mehreren Tweets in der Nacht auf Freitag schrieb Musk, für Journalisten gälten dieselben Regeln, wie für alle anderen auch. Er bezog sich dabei auf "Doxxing", nämlich die Weitergabe von persönlichen Dokumenten einer Person, einschließlich Informationen wie ihrer Adresse. "Sie haben meinen exakten Echtzeit-Standort gepostet, im Grunde die Koordinaten für ein Attentat", schrieb Musk, ohne Details oder Beweise zu nennen. Musk sprach von einem Verstoß gegen die Twitter-Nutzungsbedingungen. Unklar war zunächst, ob die Konten dauerhaft gesperrt wurden.
Criticizing me all day long is totally fine, but doxxing my real-time location and endangering my family is not
— Elon Musk (@elonmusk) December 16, 2022
"Die plötzliche und ungerechtfertigte Sperrung von Journalisten, inklusive Donie O'Sullivan von CCN, ist besorgniserregend - aber nicht überraschend", erklärte der Fernsehsender CNN. "Twitters zunehmende Instabilität und Volatilität sollte große Bedenken bei jedem auslösen, der die Plattform nutzt." CNN fordere eine Erklärung von Twitter und mache davon die Reaktion auf den Vorfall abhängig.
"Die heutige Sperrung der Twitter-Konten einer Reihe prominenter Journalisten, darunter Ryan Mac von der "New York Times", ist fragwürdig und bedauerlich", sagte der Sprecher der Zeitung, Charlie Stadtlander, am Donnerstagabend. Twitter habe keine Erklärung für den Schritt gegeben. Man hoffe, dass die Sperrungen zurückgenommen würden.
EU
Kritik kam auch aus Europa. EU-Kommissionsvize Vera Jourova drohte Musk mit Sanktionen. "Die Nachrichten über die willkürliche Suspendierung von Journalisten auf Twitter sind besorgniserregend", schrieb die Tschechin am Freitag in dem Kurznachrichtendienst. Sie verwies unter anderem darauf, dass das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), dessen Vorgaben ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU gelten, die Achtung der Medienfreiheit und der Grundrechte verlange. "Es gibt rote Linien. Und bald Sanktionen."
Auch das Berliner Auswärtige Amt kritisierte den Vorgang am Freitag. Es twitterte Screenshots der gesperrten Accounts und schrieb dazu: "#Pressefreiheit darf nicht nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden." Die betroffenen Journalisten könnten nun auch dem deutschen Außenministerium nicht mehr folgen, es nicht kritisieren und kommentieren. "Damit haben wir ein Problem @Twitter."
In Österreich meldete sich Grünen-Mandatar Michel Reimon zu Wort: "Wenn Twitter nun JournalistInnen sperrt, die kritisch über Musk berichten, zeigt das eins: Es braucht eine öffentlich-rechtliche Grundstruktur im bei Plattformen, ähnlich der BBC-Idee bei Radio und TV."
Das Twitter-Konto, das Musks Privatjet verfolgte, war vom Studenten Jack Sweeney angelegt worden, der dazu mit Hilfe eines automatisierten Computerbots öffentlich zugängliche Flugdaten auswertete. Musk hatte in einem Tweet am Mittwochabend erklärt, dass der deaktivierte Bot-Account gegen die Nutzerrichtlinien der Internetplattform verstoßen habe. Dabei hatte der Twitter-Chef im November noch verkündet, er sehe sich der Redefreiheit so sehr verpflichtet, dass er das Konto erlaube, obwohl es ein Risiko für seine Sicherheit darstelle.
Der Multimilliardär Musk - derzeit der zweitreichste Mensch der Welt hinter dem französischen Luxusgütermogul Bernard Arnault - hat Twitter seit der Übernahme Ende Oktober ins Chaos gestürzt. Er entließ das Spitzenmanagement und rund die Hälfte der Belegschaft und schaltete gesperrte Konten wie jenes des früheren US-Präsidenten Donald Trump wieder frei. Kritiker befürchten, dass unter Musks Führung auf Twitter Hassbotschaften und Falschinformationen rasant zunehmen könnten.
