Post- und Telekombeamte gegen Polizei-Personalnot

"Die Fälle bearbeiten auf dem Schreibtisch, am Computer - also die Verwaltungstätigkeiten, die die Polizisten jetzt sehr aufhalten, die könnten von anderen Beamten getätigt werden", erklärte Heinisch-Hosek in der Nachrichtensendung. Dadurch würden mehr Exekutivbedienstete für Kriminalitätsbekämpfung auf der Straße zur Verfügung stehen. Die genauen Pläne sollen noch mit Finanzminister Josef Pröll (V) abgeklärt werden.

Innenministerin Maria Fekter (V) begrüßte den Vorschlag in einer Aussendung. "Freigestellte Mitarbeiter aus dem Post- und Telekombereich können für Verwaltungsaufgaben der Polizei eingesetzt werden. Es ist positiv, dass die Beamtenministerin diese Idee von Finanzminister Josef Pröll jetzt auch aufgreift", meinte sie. "Wir haben bereits Spitzenbeamte des Innenministeriums für die Arbeitsgruppe im Beamtenministerium nominiert. Ebenso wurde ein Katalog erstellt, welche Tätigkeiten im Verwaltungsbereich für die Sicherheit von freigestellten Post- und Telekommitarbeitern übernommen werden können."

Pröll spricht von "spannender Idee"

Grundsätzliche Unterstützung für den Vorschlag von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S), bei Post und Telekom nicht benötigte Beamte in der Exekutive einzusetzen, kommt von Finanzminister Josef Pröll (V). Über die Finanzierung will Pröll aber noch nichts sagen. Er sprach von einer "spannenden Idee". "Aber eine Idee ist noch kein Konzept und ohne Konzept ist es zu früh über Finanzierungsfragen zu reden", so der Finanzminister.

Die nötigen Vorarbeiten müsse nun Heinisch-Hosek leisten, hieß es im Finanzministerium. Man müsse ausloten, wie groß die Bereitschaft der Betroffenen zum Wechsel sei und welche Fähigkeiten sie mitbringen. Von Post und Telekom zur Exekutive wechseln könnten aus Sicht des Finanzministeriums unter anderem jene rund 500 Beamte, die derzeit ohne regelmäßige Tätigkeit im "Karriere- und Entwicklungscenter" der Post untergebracht sind. Bei der Polizei könnten diese Beamte etwa Verwaltungstätigkeiten ausüben und so die Exekutivbeamten entlasten.

Post und Telekom begrüßen Vorschlag

Der Vorschlag von Heinisch-Hosek, nicht benötigte Beamte der Post, Telekom oder auch des Verteidigungsministeriums zur Polizei umzuschichten, erntet Zustimmung. Die Post begrüßt die Idee, wie viele Postbeamte infrage kämen, konnte man aber noch nicht sagen. Auch die Belegschaftsvertretung signalisierte Gesprächsbereitschaft. Die Telekom steht der Idee ebenfalls positiv gegenüber, will aber noch über die Bedingungen diskutieren.

Um den Vorschlag "gewissenhaft prüfen zu können", benötige die Post noch mehr Details wie Dienstorte und geplante Tätigkeiten, hieß es in der Aussendung des Konzerns. Wie viele Postbeamte für eine Umschichtung infrage kämen, konnte das Unternehmen noch nicht sagen: "Dazu ist es zu früh", sagte der Konzernsprecher auf Anfrage der APA. Weiters wies man darauf hin, dass ein Wechsel ins Innenministerium "nur freiwillig" möglich sei.

Die Personalvertretung der Post zeigte sich "überrascht" von der Idee der Beamtenministerin, man sei aber "gesprächsbereit", erklärte Betriebsratssprecher Martin Palensky gegenüber der APA. Vor allem Einkommensfragen und dienstrechtliche Rahmenbedingungen seien noch zu klären, man warte Details ab. Auch Palensky betonte, dass ein Wechsel nur freiwillig möglich sei, außerdem werde man einem möglichen "Personalabbau über Umwege" nicht zustimmen.

Klärung der Bedingungen

"Grundsätzlich" begrüßt wird der Vorschlag auch von der Telekom, da sich neue Möglichkeiten für nicht verwendete Mitarbeiter bieten würden, hieß es seitens der Konzernleitung auf Anfrage. Über die Bedingungen müsse allerdings noch diskutiert werden. Derzeit seien etwa 600 Beamte im Unternehmen ohne Beschäftigung, der Großteil davon seien aber Techniker.

Auch im Verteidigungsministerium steht man dem Vorschlag grundsätzlich offen gegenüber. Derzeit gebe es rund 250 Bedienstete ohne Beschäftigung, erklärte der Sprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), allerdings mit unterschiedlichen Qualifikationen. Das Innenministerium sei "herzlich eingeladen", sich an den internen Pool zu wenden. "Auf freiwilliger Basis" sei "der Weg ins Innenministerium natürlich" für alle Beamte ohne Beschäftigung "offen".

Der Personalüberstand, im Verteidigungsministerium vor allem ausgelöst durch die schrittweise Bundesheerreform, sei allerdings "keine Besonderheit des Verteidigungsministeriums", betonte der Sprecher gegenüber der APA. Im gesamten Bundesdienst gebe es Beamte, die derzeit keine adäquate Beschäftigung hätten.

Peter Schrottwieser, Vorsitzender des Zentralausschusses im Verteidigungsministerium, will sich die Idee "genau anschauen". "Wir verschließen uns grundsätzlich nicht", so der Personalvertreter zur APA. Wegen der Bundesheerreform werde es Ende des Jahres Personalüberstand vor allem bei Zivilbeamten geben - "vom Hilfsarbeiter bis in die höchsten Ebenen". Ob eine Umschichtung wirklich möglich sei, hänge vom Anforderungsprofil ab und könne jetzt noch nicht gesagt werden.