Sarkozy plädiert für "Google-Steuer"
08.01.2010Frankreich will über eine "Google-Steuer" von den riesigen Einnahmen bei Online-Werbung profitieren. Präsident Nicolas Sarkozy sprach sich in Paris für die Einführung einer derartigen Abgabe aus und griff damit den Vorschlag einer Regierungskommission auf. Das Finanzministerium solle untersuchen, inwiefern Werbung auf Suchmaschinen und Internetportalen besteuert werden könne.
"Diese Unternehmen werden dort besteuert, wo sie ihren Sitz haben, dabei schöpfen sie einen Teil unseres Werbemarktes ab", sagte er und meinte: "Diese Art von Steuerflucht ist bedauerlich." Sarkozy plädiere zudem dafür, die Wettbewerbshüter einzuschalten, um die dominante Stellung des US-Konzerns Google auf dem Online-Werbemarkt zu überprüfen. Die EU-Kommission sieht unterdessen keinen Anlass zu handeln. "Ein Unternehmen darf durchaus eine dominante Position auf dem Markt haben - es gibt erst dann ein Problem, wenn es diese dominante Position missbraucht", sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel.
Sarkozy kündigte außerdem an, Jugendlichen mit subventionierten Angeboten das kostenpflichtige Herunterladen von Musik schmackhaft zu machen. Dazu solle es bis zum kommenden Sommer eine "Musik-Karte" für junge Leute geben, mit der sie im Internet Musik zum halben Preis kaufen können. Die andere Hälfte der Kosten werde der Staat übernehmen. "Man muss die jungen Menschen wieder daran gewöhnen, dass Musik etwas kostet. Sich Musik anzuschaffen ist eine gute Investition", sagte Sarkozy.
Den Vorsitz der Regierungskommission hatte der Produzent seiner Gattin, die unter dem Künstlernamen Carla Bruni auftritt. Sarkozy forderte zudem, dass die Mehrwertsteuer für Bücher, Filme und CD's gleichermaßen ermäßigt werden müsse. Es gehe nicht an, dass ein gedrucktes Buch einen anderen Mehrwertsteuersatz habe als ein virtuelles Buch. Er forderte die EU-Kommission auf, entsprechende Änderungen den Mitgliedsstaaten zu ermöglichen.