Der Bankengipfel am Montag wirft seine Schatten voraus. Für Finanzminister Pröll ist die Einführung einer Bankensteuer unter bestimmten Bedingungen verwirklichbar. Österreichs Großbanken wiederum warnen, dass eine solche Bankensteuer keine Nachteile für ihre Wettbewerbsfähigkeit bringen darf. Die Opposition pocht auf eine Solidarabgabe durch die Banken sowie auf das Stopfen von Steuerlöchern.
Pröll kann sich unter drei Bedingungen eine Bankensteuer vorstellen: Die Bankenabgabe darf nicht auf Sparer und Kreditnehmer zurückfallen, das Wachstum darf nicht durch eine Kreditklemme gefährdet werden, und die Herausnahme von Geld aus Österreichs Banken darf deren Eigenkapitaldecke nicht so schwächen, dass am Ende wieder der Steuerzahler einspringen muss. Der Beitrag der Banken zum Konsolidierungspaket - also dem Budget 2011 - muss laut Pröll bis zum Herbst klar sein.
Skeptisch ist Wirtschaftskammerchef Leitl, weil diese letztlich von Dritten gezahlt werden müsste: "Die Banken haben auch keinen Raum im Keller, aus dem sie das Geld einfach hervorholen. So zu tun, als würde eine solche Steuer bei ihnen bleiben, heißt, den Leuten Sand in die Augen zu streuen", sagte Leitl am Freitag der APA.
Österreichs Großbanken sind sich darüber einig, dass eine Bankensteuer keine Nachteile für ihre Wettbewerbsfähigkeit bringen darf. Eine zusätzliche Besteuerung könnte die Möglichkeit zur Kreditvergabe beeinträchtigen, warnen sie. Die beste Maßnahme gegen neuerliche Krisen sei eine verbesserte Eigenkapitalausstattung, wird betont. Unabhängig von der aktuellen Diskussion um eine Bankensteuer müsse eine internationale Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, forderte am Freitag das Ökosoziale Forum.
Die FPÖ forderte vor dem Gipfel eine Solidarabgabe für Großbanken. Für das BZÖ sollen die Geldinstitute und nicht die Bevölkerung zur Kasse gebeten werden. Die Grünen verlangten das Schließen von Steuerschlupflöchern.
