Die Maßnahmen der Wettbewerbsinitiative Gas sind für Regulator Walter Boltz bei weitem nicht ausreichend, um dauerhaft eine Verbesserung des Wettbewerbs zu gewährleisten.
Vermisst wird vor allem der Zugang "zu einem ausreichend liquiden" Großhandelsmarkt. Nach wie vor seien es vertragliche Engpässe, die den Zugang zu den Grenzübergabepunkten blockieren, obwohl die Leitungen oft ungenutzt bleiben, sagt Boltz. In diesem Punkt ist der Gesetzgeber gefordert, im Rahmen der Umsetzung des 3. Energiemarkt-Liberalisierungspaktes den Rahmen für einen funktionierenden Großhandelsmarkt zu verbessern, so der E-Control-Chef.
Gerade jetzt, wo Gas auf nordeuropäischen Spotmärkten um die Hälfte günstiger sei als die Gaslieferungen aus langfristigen ölpreisgebunden Verträgen, würden viele österreichische Gaskunden von diesem Preisrutsch profitieren können, wenn es einfacher möglich wäre, Gas aus den Niedrigpreisregionen nach Österreich zu bringen, so Boltz.
Causa "OMV-Importverträge" noch offen
Nicht gelöst sei auch das Thema "OMV und Importverträge". Die Zusage der OMV, als Vertragspartner aus allen Importverträgen auszusteigen, wurde leider noch immer nicht vollständig umgesetzt", sagte in dem Zusammenhang der Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Theodor Thanner.
Im Endkundenmarkt kann laut Boltz "nach wie vor nicht von gleichen Wettbewerbsbedingungen" zwischen den Anbietern ausgegangen werden. Daher wurde jeweils ein "Verhaltenskodex" für Netzbetreiber und Gaslieferanten vorgeschlagen, der "klare Spielregeln" für das Verhalten gegenüber der Kunden umfasst. Die Unternehmen konnten sich laut Boltz und Thanner aber nicht dazu durchringen, den Kodex für die Netzbetreiber anzunehmen.
Zugesagt sei aber worden, dass die Netzbetreiber einmal jährlich ein Informationsblatt an ihre Kunden verschicken, in dem über die Wechselmöglichkeit des Gaslieferanten informiert wird. Weiters soll eine einheitliche Rechnung kommen, die an die Musterrechnung der E-Control angelehnt ist. "Eine Verbesserung der Situation der Gaskunden Österreichs wird aber von der tatsächlichen Umsetzung der Musterrechnung abhängen", so Boltz und Thanner unisono.
