E-Steiermark als Angelpunkt für Energiestrategie
30.06.2009Eine neue Energiestrategie für die Steiermark ist am Montag (29. Juni) mit SPÖ-Mehrheit beschlossen worden. Der Streitpunkt, der einen gemeinsamen Beschluss in der Landesregierung verhinderte, war die Finanzierungsfrage. Während die SPÖ darauf baut, dass mit dem neuen Vorstand ein Gutteil der geplanten Investitionen von 1 Mrd. Euro in die Alternativenergie fließt, wollte die ÖVP festschreiben, dass dafür Mittel vom Landesenergieversorger fix bereitgestellt werden.
Die beiden Verhandler, Umweltlandesrat Manfred Wegscheider (S) und Agrarlandesrat Johann Seitinger (V), räumten bereitwillig ein, dass es nicht der Inhalt sei, der die Regierungspartner in dieser Frage trenne. Während aber die SPÖ Schritt für Schritt - gemeinsam mit der Energie Steiermark - vorgehen möchte und die ÖVP einmal mehr der "Blockadepolitik" zieh, wollte die ÖVP im Papier den mehrheitlich gegen die SPÖ gefassten Landtagsbeschluss wiederfinden, der die Energie Steiermark über Sonderdividenden und die Auflösung von freien Rücklagen in die Pflicht nehmen will.
Dies sei der falsche Weg, war sich Landeshauptmann Franz Voves (S), der ja auch Eigentümervertreter des Landes in der Energie Steiermark ist, sicher: Greife man die Substanz des Unternehmens an, gefährde man über eine schlechtere Bewertung die Ertragssituation, wie dies schon einmal, als es keine Dividende gab, passiert sei. Man werde die Mittel auch anders auftreiben und ein Projekt nach dem anderen umsetzen.
Seitinger hingegen bezeichnete die "Energiestrategie 2025" als "wieder ein Papier mehr, das jeder Grundlage entbehrt". VP-Klubchef Christopher Drexler fügte an: "Das ist eine Kompilation verschiedener Absichtserklärungen, denen Unterbau und Handlungsanleitungen fehlen."