Eine Opel-Lösung passend zur Wahl

Die Opposition schimpfte über die frühe und einseitige Festlegung auf den Zulieferer Magna. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl scheint nun die Berliner Rechnung doch aufzugehen: Zaubert GM nicht wieder in letzter Sekunde unerfüllbare Sonderwünsche aus dem Hut, kann Opel nach 80 Jahren in der Hand der Amerikaner endlich den schwierigen Neuanfang wagen.

Union und SPD hoffen, daraus im Wahlkampf Kapital zu schlagen. Merkel und ihr SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier lieferten sich bei Opel einen wahren Wettbewerb. Beide zeigten sich Seite an Seite mit den Opel-"Malochern" und weckten Hoffnungen. Beide Koalitionspartner hatten sich von Anfang an dazu bekannt, das Rüsselsheimer Traditionsunternehmen nicht hängen zu lassen.

Wirtschaftsverbände rieben sich zeitweise verwundert die Augen, wie offensiv und lautstark die Regierung die Opel-Verhandlungen führte. Denn Opel ist kein Opfer der Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern seit Jahren wegen Missmanagement ein Sanierungsfall. Mit diesem Argument waren andere Krisenfirmen wie Arcandor/Karstadt mit der Bitte um Staatshilfe in Berlin abgeblitzt.

Monat für Monat warteten die 25.000 deutschen Opel-Mitarbeiter dann auf erlösende Nachrichten. Auch dieses Mal ist der Deal noch nicht in trockenen Tüchern. GM und Magna haben bislang keine Verträge unterschrieben. Merkel war am Donnerstag aber zuversichtlich, dass GM keinen Rückzieher macht. Denn die nach außen so cool auftretenden GM-Unterhändler haben wohl die meiste Zeit nur mit Wasser gekocht.

In Regierungskreisen hieß es, GM habe seinen Widerstand gegen Magna jetzt überraschend aufgeben, weil den Amerikanern schlicht das Geld für eine Sanierung aus eigener Kraft fehlte. Denn im 13-köpfigen Verwaltungsrat des US-Autoriesen gab es einige gewichtige Stimmen, die das europäische Opel-Geschäft gerne behalten hätten.

Zudem hatte die GM-Spitze bei dieser weitreichenden, mehrere EU-Staaten betreffenden Entscheidung nicht völlig freie Hand. Der mit 50 Mrd. Dollar US-Steuergeld aufgepäppelte Konzern steht nach dem Ende des Insolvenzverfahrens noch maßgeblich unter dem Einfluss der US-Regierung.

Washington hat GM-Spitzenpositionen neu besetzt und durchkreuzte letztlich Überlegungen im Verwaltungsrat, den Opel-Verkauf abzublasen und amerikanisches Geld im Ausland zu verwenden. Hinter den Kulissen wird auch die Bundesregierung sich mit Nachdruck in Washington für die Magna-Lösung eingesetzt haben.

Magna hat versprochen, alle 4 deutschen Standorte zu erhalten. Diese Zusage gilt nicht für alle Ewigkeit, sondern hängt maßgeblich vom wirtschaftlichen Erfolg bei Opel ab. Wenn alle Details zwischen GM und Magna geklärt sind, werden Bund und Länder die zweite Rate von 3 Mrd. Euro für die Opel-Sanierung bereitstellen. Zuvor hatte Opel schon einen Kredit von 1,5 Mrd. Euro bekommen.

Wie bei den Milliardensummen zur Bankenrettung geht die Regierung davon aus, dass "New Opel" später die Hilfen mit Zinsen zurückzahlt. Die FDP fürchtet aber, dass der Deal für den deutschen Steuerzahler unterm Strich teuer werden könnte. Niemand wisse, ob Opel wirklich schon dauerhaft über den Berg sei, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle.

Auch schließen Beobachter nicht aus, dass Magna irgendwann einen Nachschlag fordern könnte, wenn es bei der Sanierung eng wird. Damit müsste sich eine neue Bundesregierung herumschlagen. Sollte Opel in einigen Jahren doch noch untergehen, wären die Steuergelder weg.