Einigung auf europäische Bankenaufsicht

Die EU-Finanzminister haben sich auf Details für den Aufbau einer zentralen europäischen Bankenaufsicht geeinigt. Die neue Aufsicht für die Banken in der Eurozone soll am 1. März 2014 voll funktionsfähig sein. Bis zu diesem Termin laufe die Aufbauphase. Das erklärten der EU-Finanzkommissar Michel Barnier und ein Sprecher der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft nach 14-stündigen Verhandlungen in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel. Barnier sprach von einer "historischen Einigung".

"Das ist der erste große Schritt für eine Bankenunion", bilanzierte Barnier. Die EZB soll nur für Geldhäuser mit mehr als 30 Milliarden Euro Bilanzsumme zuständig sein. Die Notenbank soll aber das Recht haben, notfalls bei jeder der 6.000 Banken im gemeinsamen Währungsgebiets durchzugreifen. Die EU-Finanzminister einigten sich laut EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier einstimmig auf das Mammutprojekt.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich am frühen Donnerstagmorgen nach den Verhandlungen zufrieden über die Einigung. "Das zeigt, wir stehen zu dem, was wir verabredet haben: Schritt für Schritt, mühsam Europa voranzubringen", sagte Schäuble in Brüssel. Es gebe eine klare Abgrenzung zwischen der europäischen und der nationalen Aufsicht. Auch sei die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) sichergestellt.

Wesentliche Punkte erreicht
"Insofern glaube ich, dass wir die wesentlichen Punkte erreicht haben, um jetzt eine europäische Bankenaufsicht zu schaffen, die 2014 ihre Arbeit aufnehmen soll", sagte Schäuble. "Und ich glaube, das ist auch ein guter Beitrag für das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, das heute Nachmittag in Brüssel beginnt." Die Bankenaufsicht ist einer der Schritte zum Umbau der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, über die am Donnerstag die Staats-und Regierungschefs beim EU-Gipfel diskutieren.

Die seit Mittwochnachmittag dauernden Marathon-Verhandlungen der Ressortchefs war immer wieder unterbrochen worden, um Raum für klärende Gespräche in kleiner Runde zu schaffen. Es herrschte Zeitdruck, denn der rechtliche Rahmen für das Mammutvorhaben soll bis zum 1. Jänner 2013 stehen.

In der Schuldenkrise soll die zentrale Aufsicht über die Banken im Euroraum das Vertrauen in die Branche wiederherstellen. Die gemeinsame Aufsicht ist Voraussetzung für direkte Finanzspritzen an marode Banken aus dem Rettungsschirm ESM.

Reform der Eurzone
Beim zweitägigen Gipfeltreffen, das am Donnerstag um 17.00 Uhr beginnt, wird es vor allen um die Reform der Eurozone gehen. Mit weitgehenden Beschlüssen wird nicht gerechnet, da sich insbesondere Berlin gegen langfristige Festlegungen wehrt.

Die Euro-Kassenhüter wollen bei einem Sondertreffen am Vormittag (10.00) bereits vereinbarte Griechenland-Hilfszahlungen von rund 44 Milliarden Euro endgültig freigeben. Größere Probleme werden dabei laut Diplomaten nicht erwartet.

Bankenaufsicht: Für Fekter gut und pragmatisch und befriedigend
Finanzministerin Maria Fekter (V) hat die Einigung auf eine gemeinsame Europäische Bankenaufsicht unter Oberhoheit der EZB als gut, pragmatisch und befriedigend bezeichnet. Eine gute Lösung sei es zwischen den Euroländern und den Nichtmitgliedern der Währungsunion, eine pragmatische Lösung zwischen großen und kleinen Instituten und eine befriedigende Variante hinsichtlich der Abstimmungsmodalitäten. Allerdings fügte Fekter nach der Eurogruppen-Sitzung Donnerstag in Brüssel hinzu, dass bei der Abstimmungsfrage ein "sehr schwieriger Kompromiss" erzielt werden konnte.

In Österreich würden neun Großbanken direkt von der EZB geprüft. Wesentlich sei auch die Einigung auf dieselben Regeln und Prüfmethoden. "Wie wertvoll das ist, kann man an der Bank Austria sehen, die ja unter der Mutter der Uni Credit steht. Da war immer die Diskussion, ist die italienische Aufsicht zuständig oder die österreichische." Jetzt gebe es eine einheitliche klare Regelung. Ob aufgrund grenzüberschreitender Aktivitäten, die einen signifikanten Einfluss auf die Heimbanken haben könnten, die EZB weitere österreichische Institute direkt prüfen werde, sei offen. "Das kann vielleicht gar kein Institut sein, nachdem die EZB das im Einzelfall von sich aus entscheidet."