Emissionshandel wird es in den USA nicht geben
03.03.2010In den USA steht der Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten nach europäischem Vorbild der Senatorin Lindsey Graham zufolge vor dem Aus. "Die Emissionshandelsgesetze im Repräsentantenhaus und im Senat sind tot. Das Konzept des Emissionshandels wird ersetzt", sagte die republikanische Politikerin am 3. März in Washington.
Der demokratische Senator John Kerry erklärte, er hoffe, dass noch in diesem Monat in der Kammer eine Kompromisslösung bei dem Klimaschutz-Gesetz gefunden werden könne. Dafür seien allerdings noch viele Gespräche nötig.
Der Handel mit Emissionszertifikaten ist ein zentrales Element der von den Demokraten angepeilten Klimaschutzgesetzgebung, die eine Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen anstrebt. Das Repräsentantenhaus hatte im Juni einen Entwurf bereits abgenickt, der den Handel mit CO2-Zertifikaten angelehnt an das europäische Vorbild vorsieht.
Beide Kammern des Kongresses müssen sich auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Im Senat haben die Demokraten vor kurzem ihre strategische Mehrheit verloren, sodass sie nun auf Kompromisse mit den Republikanern angewiesen sind.