„Das ist ein schlechter Tag für Steuerbetrüger“, so Kanzler Faymann.
Der EU-Gipfel hat am Mittwoch in Brüssel ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug geschnürt. Damit wird auch das Ende des Bankgeheimnisses für Steuerausländer eingeläutet. Endgültig fallen dürfte das Bankgeheimnis durch den Übergang zum Automatischen Informationsaustausch aber erst ab 2015.
Bis Jahresende soll es eine Einigung auf die zuletzt von Luxemburg und Österreich blockierte erweiterte Zinsbesteuerungsrichtlinie geben, die auch als Basis für Verhandlungen der EU-Kommission mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco dient.
Faymann will raschen Austausch
Bundeskanzler Werner Faymann (S) drängte beim Gipfel auf einen raschen automatischen Informationsaustausch. Österreich werde bis Jahresende zustimmen. Etwas überraschend drohte knapp vor Beginn der Beratungen der Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker, der ausgedehnten Zinsrichtlinie nur dann zuzustimmen, wenn zunächst mit der Schweiz und vier weiteren Drittstaaten darüber verhandelt werde. Allerdings stimmte Luxemburg dann doch der Gipfelerklärung zu, die eben dies beinhaltet, erfuhr die APA aus Delegationskreisen.
Der EU-Gipfel forderte die EU-Kommission auf, noch im Juni einen Vorschlag über die Ausweitung der Amtshilfe innerhalb der EU vorzulegen. Dabei sollen alle Einkommensarten erfasst werden. Daneben soll im internationalen Bereich die jüngste Initiative der fünf großen Mitgliedsländer (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien wollen ein Pilotprojekt für Verhandlungen mit den USA in der EU haben, Anm.) eine "Schlüsselrolle bei der Unterstützung und Förderung des automatischen Informationsaustausches als neuer internationaler Standard" spielen. Der EU-Gipfel begrüße auch die Anstrengungen der größten Wirtschaftsmächte G-8, der G-20 und der OECD, einen globalen Standard zu entwickeln.
Schlupflöcher werden geschlossen
Angesichts jüngster Entwicklungen von Steuerflucht von Großunternehmen will die EU ferner bis Jahresende Regelungen erarbeiten, damit nicht mehr Schlupflöcher durch aggressive Steuerplanung ausgenutzt und damit Milliardengewinne verlagert werden können. Außerdem wird den EU-Staaten empfohlen, eine gemeinsame allgemeine Vorschrift zur Missbrauchsbekämpfung zu erlassen. Darüber hinaus fordert der EU-Gipfel einen europäischen Verhaltenskodex für Steuerpflichtige, eine Überprüfung der Missbrauchsbekämpfungsvorschriften in wichtigen EU-Richtlinien und gemeinsame Leitlinien zur Rückverfolgung von Geldströmen.
