Russland verbietet ab Februar Ölexporte in Länder mit Preisdeckel

"Die Lieferung von russischem Öl und russischen Ölprodukten an ausländische juristische Einheiten und andere Privatpersonen ist verboten", wenn diese den Preisdeckel anwenden, hieß es in einem am Dienstag von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekret.

Das Dekret gilt für Öl demnach vom 1. Februar bis zum 1. Juli. Das Verbot könne in Einzelfällen aufgehoben werden, über die Putin entscheide. Bei Ölprodukten wie Benzin und Diesel soll die russische Regierung das genaue Datum festlegen, wobei es nicht vor dem 1. Februar liegen dürfe, heißt es in dem Dekret.

Die westlichen Staaten hatten einen Preisdeckel von 60 Dollar (56,52 Euro) für russisches Rohöl vereinbart, der seit Anfang Dezember gilt. Die EU, G7-Staaten, Australien und auch Norwegen wollen damit die üppigen Einnahmen Moskaus aus dem Ölverkauf schmälern. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass Moskau weiter den Weltmarkt beliefert.

Der Preisdeckel wurde zusätzlich zu einem EU-Embargo für per Schiff transportiertes russisches Rohöl eingeführt. Er soll verhindern, dass Russland die Sanktionen umgeht und den Rohstoff zum gängigen Marktpreis an andere Länder verkauft.

Moskau hatte schon vor der Entscheidung deutlich gemacht, dass es den Preisdeckel ablehnt. Die russische Führung spricht von einem Verstoß gegen den freien Markt und hat seit Wochen Gegenmaßnahmen angekündigt. Das Verbot war daher erwartet worden.

Laut Experten ist noch unklar, ob der Preisdeckel wirklich funktionieren wird. Das Kalkül dahinter ist, die dominante Marktstellung westlicher Reedereigesellschaften und Versicherungen auszunutzen, um Russland daran zu hindern, sein Öl auf dem Weltmarkt zu eigenen Konditionen zu verkaufen. Allerdings gab es zuletzt schon Medienberichte darüber, dass Russland massiv alte Öltanker aufgekauft hat, um den Rohstoff mit eigenen Mitteln zu verschiffen.