Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Rettungskrediten für die Wien Energie im Sommer 2022 eingestellt
Das teilte die Behörde auf Anfrage der APA am Donnerstag mit. In der Causa waren mehrere Anzeigen eingelangt. Der Verdacht der Untreue bzw. der fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen hat sich laut WKStA jedoch nicht erhärtet.
Die Verfahren seien mangels Nachweisbarkeit kridaträchtiger Handlungen bzw. weil es keine Anhaltspunkte für Befugnismissbrauch gegeben habe eingestellt worden, berichtete eine Sprecherin der APA. Gegen wen konkret ermittelt wurde, wurde nicht bekanntgegeben. Es habe sich um einen Verband, eine namentlich bekannte Person sowie unbekannte Täter gehandelt, hieß es.
Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer 2022 nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen. Die Stadt stellte zunächst insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereit. Der Liquiditätsengpass wurden Ende August des Vorjahres publik, als auch diese Mittel knapp wurden.
In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Mrd. Euro. Das Wiener Darlehen wurde inzwischen zurückgezahlt, jenes des Bundes nicht benötigt. Die Vorfälle werden aktuell auch von einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission unter die Lupe genommen. Ein Abschlussbericht des Gremiums soll im Oktober beschlossen werden.
