Energiestrategie könnte MöSt-Erhöhung bringen
01.02.2010
Wirtschaftsminister Mitterlehner schließt eine Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) im Rahmen der neuen Energiestrategie nicht aus.
Derzeit macht die Mineralölsteuer in Österreich bei Benzin 44,2 Cent je l aus, bei Diesel sind es 34,7 Cent je l. In Deutschland liegt die Steuer je l Benzin 21,2 Cent und je l Diesel um 12,3 Cent höher.
ARBÖ sieht Verlustgeschäft
Den Treibstoff in Österreich durch eine höhere Mineralölsteuer auf das gleiche Niveau zu verteuern wie in Deutschland wäre für Finanzminister Pröll ein Verlustgeschäft, rechnete der ARBÖ vor. Die Maßnahme würde österreichische Autofahrer auf Basis der Verbrauchszahlen von 2009 mit 872 Mio. Euro belasten. Allerdings geht der ARBÖ davon aus, dass der Tanktourismus in diesem Fall zu 100 % wegfallen würde: Der Fiskus müsste damit auf 1,06 Mrd. Euro an Steuereinnahmen verzichtet.
Um auf deutsches Preisniveau zu kommen, müsste man Diesel um 10 Cent und Eurosuper um 20 Cent erhöhen. Das würde bei gleichzeitigem Wegfall des Tanktourismus ein Loch von 188 Mio. Euro im Budget hinterlassen, so die Autofahrerorganisation. Das Wifo kommt mit einer auf den höheren Verbrauchsdaten von 2006 (inklusive Tanktourismus) berechneten Annahme dagegen auf Mehreinnahmen von 1 Mrd. Euro.
Diese Maßnahme würde die Luft weder in Österreich noch in Europa verbessern, schreibt der ARBÖ. "Denn der Luft ist egal, ob in Salzburg oder München getankt wird", so der ARBÖ.
Einzig die offizielle CO2-Bilanz Österreichs würde verbessert, weil laut Kyoto-Protokoll die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors eines Landes aus dem Treibstoff berechnet werden, der in dem Land verkauft wird und nicht aus dem Treibstoff, der dort verfahren wird. Dieser Tanktourismus, also in Österreich gekaufter aber im Ausland verfahrener Treibstoff schlug sich 2008 laut ARBÖ mit 5,55 Mio. t CO2 in der österreichischen Bilanz nieder.
Der ARBÖ verwehrt sich dagegen, dass mit einer höheren Mineralölsteuer "Inländer belastet, auf Millionen aus Tankexporten verzichtet und dennoch keine echte Verbesserung der Luftqualität erzielt" werde. Stattdessen sollte man die Einnahmen aus dem Tankexport für "sinnvolle Maßnahmen für den Verkehr im Inland" verwenden und so die Umwelt nachhaltig verbessern.
Oder wenn es nur um die Kyoto-Bilanz gehe, dann könne man sich bei Preisen von 15 Euro je t um 83 Mio. Euro Zertifikate für 5,55 Mio. Euro kaufen, schlägt der ARBÖ vor.