England lockert Bankgeheimnis

Nun geht es dem Bankgeheimnis auch in britischen Steuerparadiesen an den Kragen: Der britische Finanzminister George Osborne hat am heutigen Donnerstag in London mitgeteilt, dass sich auch Niedrigsteuer-Kolonien wie Bermuda oder die Cayman-Inseln an dem von fünf EU-Staaten vereinbarten automatischen Informationsaustausch beteiligen werden.

"Illegale Finanzflüsse"
Schatzkanzler Osborne sprach von einem "bedeutenden Schritt im Kampf gegen illegale Finanzflüsse". Es werde hiermit ein "weltweiter Standard im Kampf gegen die Steuerflucht" geschaffen. Demnach müssen die Behörden der Kolonien künftig Auskünfte zu den Kontoinhabern sowie zur Verwendung der Gelder auf den Konten übermitteln.

Der Schritt Londons kommt wenige Tage nachdem Österreich als letzter EU-Staat seinen Widerstand gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses für Steuerausländer aufgegeben hatte. Finanzministerin Maria Fekter (V) hatte die österreichische Position mit Verweis auf die britischen Steuerparadiese zu rechtfertigen versucht.

Jersey und Guernsey als Ausnahmen
Betroffen von der britischen Entscheidung zum Austausch von Kontodaten sind die karibischen Überseegebiete Bermuda, Cayman Islands, British Virgin Islands (Jungferninseln), Anguilla, Montserrat sowie Turks und Caicos, aber auch die in der Irischen See gelegene Isle of Man. Aufrecht bleibe das Bankgeheimnis jedoch auf die Kanalinseln Jersey und Guernsey.

Wie es am Donnerstag aus dem Londoner Finanzministerium weiter hieß, will Großbritannien die Daten aus den Steuerparadiesen vorerst nur mit Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien teilen. Die fünf großen EU-Staaten hatten im vergangenen Jahr eine über die bisherigen EU-Standards hinausgehende Kooperation vereinbart. Demnach sollen Kontodaten von Steuerausländern nicht nur auf Anfrage, sondern automatisch übermittelt werden.

Daten-Austausch
Derzeit beteiligen sich nur Luxemburg und Österreich nicht an dem Austausch von Kontodaten von Steuerausländern innerhalb der Europäischen Union. Die beiden Staaten heben eine Quellensteuer in Höhe von 35 Prozent ein und führen sie an das Wohnsitzland des Kontoinhabers ab.

Luxemburg hatte Anfang April die Aufhebung des Bankgeheimnisses für Steuerausländer ab 2015 bekanntgegeben. In Österreich hat sich die Bundesregierung vergangene Woche darauf verständigt, diesbezüglich mit den EU-Partnern verhandeln zu wollen, wobei Bundeskanzler Werner Faymann (S) eine Einigung bis zum EU-Gipfel in drei Wochen anstrebt.