Die EU-Finanzminister diskutieren über die Budgetdefizite.
Die Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister kommen am Dienstag in Brüssel zusammen, um über die Budgetpläne und -defizite der EU-Länder zu sprechen. Österreichs Defizit ist über der EU-Grenze. Entscheidungen dazu gibt es jedoch frühestens beim Treffen im Jänner. Weiters auf der Agenda stehen die Fortschritte bei der Zollunion sowie die Energiebesteuerung. Österreich wird erstmals von Finanzminister Gunter Mayr vertreten, der Magnus Brunner (ÖVP) abgelöst hat.
Die Europäische Kommission erwägt die Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Österreich, da das Budgetdefizit nicht den Vorgaben Brüssels entspreche. Nächster Schritt wäre, dem Rat der Minister zu empfehlen, ein "übermäßiges Defizit festzustellen". Dieser trifft dann die finale Entscheidung. Wien will Brüssel rasch Maßnahmen vorlegen, um das Defizit unter die verlangte Drei-Prozent-Marke im Jahr 2025 zu senken. Diese will die Kommission dann bewerten. Die Kommission hatte in ihrer neuesten Wirtschaftsprognose für heuer 3,6 Prozent Budgetdefizit in Österreich erwartet, für kommendes Jahr 3,7 und für 2026 3,5 Prozent.
Morgen werden neben den Budgetdefiziten auch die nach der Reform der EU-Schuldenregeln erstmals vorgelegten Budgetpläne diskutiert. Mit der Reform wird Ländern, die die oben genannten Maastricht-Kriterien nicht erfüllen, mehr Flexibilität beim Erreichen dieser Ziele eingeräumt. Mit welchen Maßnahmen sie das Ziel erreichen wollen, müssen sie in Fiskal-Struktur-Plänen festlegen. Österreich zählt zu fünf Ländern, die ihren nationalen Plan noch nicht eingereicht haben. Die Frist geht noch bis Jahresende.
