Erneuerbare Energie: EU klagt Österreich

Die EU-Kommission klagt Österreich wegen mangelhafter Umsetzung der Erneuerbaren-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Brüsseler Behörde schlug zugleich Strafzahlungen in Höhe von täglich 40.512,00 Euro für Österreich vor. Sollte das EU-Gericht im Sinne der Kommission entscheiden, müssten die Bußgelder vom Tag des Urteils bis zur Umsetzung der Richtlinie gezahlt werden.

Die Höhe der Bußgelder müssen im Fall einer Verurteilung Österreichs letztlich die EU-Richter festsetzen. Die Richtlinie hätte von den EU-Staaten bis 5. Dezember 2010 umgesetzt werden müssen. Mit ihr will die EU sicherstellen, dass der Anteil erneuerbarer Energieträger EU-weit bis 2020 auf 20 Prozent ausgebaut wird.