Die EU-Kommission will in ihrer Wirtschaftsstrategie "EU 2020" säumige Staaten bei der Umsetzung der vorgegebenen Ziele zwar verwarnen, Strafen sind aber nicht möglich. Das Papier, das EU-Kommissionspräsident Barroso in Brüssel präsentierte, löst die letztlich gescheiterte Lissabon-Strategie ab. Die neuen Prioritäten sehen ein nachhaltiges Wachstum sowie die Bekämpfung der Armut vor.
Konkret werden folgende Hauptziele genannt: 75 Prozent der Menschen zwischen 20 und 64 Jahren sollten eine Arbeit haben, drei Prozent der EU-Wirtschaftsleistung müssten in Forschung und Entwicklung gesteckt werden. Ferner gehe es um die Umsetzung der "20-20-20" Klimaziele (minus 20 Prozent weniger CO2 bis 2020 und Ausbau der erneuerbaren Energie auf 20 Prozent sowie 20 Prozent mehr Energieeffizienz). Außerdem soll der Anteil der Schulabbrecher unter zehn Prozent gedrückt werden und mindestens 40 Prozent der jüngeren Generation eine Hochschulbildung aufweisen. Schließlich müssten bis 2020 um 20 Millionen weniger vom Armutsrisiko betroffen sein wie heute.
Um sicherzustellen, dass jeder EU-Staat die "EU 2020"-Strategie auf seine eigene Situation abstellt, schlägt die Kommission vor, dass die EU-Ziele in nationale Projekte umgesetzt werden. "Europa 2020 soll eine Vision für Europas soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert sein", heißt es in dem Strategie-Papier. Im Fall einer ungenügenden Umsetzung könnten auch Verwarnungen ausgesprochen werden.
Für die "EU 2020"-Strategie soll der Europäische Rat - der Gipfel der Staats- und Regierungschefs - der "Angelpunkt" sein. Die Kommission werde die Fortschritte über die Erreichung der Ziele beobachten und die notwendigen Vorschläge erarbeiten, um die Maßnahmen zu steuern, so Barroso.
Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen am 25./26. März in Brüssel die grundlegenden Ziele der Strategie annehmen. Beim Gipfel im Juni sollen dann im Detail die bis dahin ausgearbeiteten Parameter, einschließlich der gemeinsamen Richtlinien und der nationalen Ziele, beschlossen werden.
