EU bei Bankenabgabe endlich einig

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich im Grundsatz auf die Einführung einer Bankenabgabe in der Europäischen Union geeinigt. Beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossen sie außerdem am Donnerstag, dass die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer im Rahmen der G-20 geprüft und weiterentwickelt werden soll. Der Konsens zur Bankanabgabe fiel allerdings schwach aus. Tschechien behielt sich vor, eine solche Maßnahme nicht einzuführen. Bundeskanzler Werner Faymann (S) - selbst ein Befürworter beider Abgaben - dämpfte die Erwartungen.

Faymann sieht Erfolg

Bei der Bankenabgabe gebe es zwar einen "Erfolg", dennoch hätten sich Italien und Tschechien gewehrt, einer gleichzeitigen Einführung in allen Ländern zuzustimmen, sagte Faymann. Gegen eine Finanztransaktionssteuer hätten sich Großbritannien und Schweden ausgesprochen, auch in der G-20 seien eine Reihe von Gegnern einer solchen Steuer bekannt. "Es sind massive Gegensätze spürbar."

Widerstand

Nach Angaben von Diplomaten lehnen auch Litauen und Tschechien die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab. "Das ist nichts, wo ich ihnen einen schnellen Erfolg vermelden werde können", sagte Faymann. Er sieht dennoch eine Dynamik zu Gunsten der Befürworter. Neben Deutschland und Frankreich habe sich auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker positiv dazu geäußert. Eine Transaktionssteuer würde mittel- und langfristig die größten Einnahmen bringen, die etwa zur Finanzierung der EU-Wirtschaftsstrategie "EU 2020" benötigt würden. Faymann plädierte dafür, dass notfalls nur die Eurozone eine Transaktionssteuer einführt. Zur Bankenabgabe gebe es hingegen eine Entscheidung in Österreich, diese auch alleine zu schaffen.

Veröffentlichung von Banken-Stresstests

Auf Drängen Spaniens einigte sich der EU-Gipfel auf Veröffentlichung von Banken-Stresstests , die die großen, systemrelevanten Institute betreffen. Sie sollen "spätestens in der zweiten Juli-Hälfte veröffentlicht" werden, erklärte der ständige EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy nach dem Gipfel der 27 Staats-und Regierungschefs. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso betonte, er habe sich dafür ausgesprochen, die "Ergebnisse jeder einzelnen Bank offenzulegen". Dem sei zugestimmt worden. Damit könnten auch die Bedenken von Investoren bei bestehenden Problemen ausgeräumt werden. "Wenn ein Staat eingreifen muss, kann rechtzeitig geprüft werden, und zwar nach den geltenden EU-Regeln."

Der spanische rotierende EU-Ratsvorsitzende Ministerpräsident Jose Luis Zapatero bekräftigte, dass "alle Stresstests veröffentlicht werden, in allen EU-Staaten". Dies schaffe Vertrauen und könne "unbegründete Gerüchte zerstreuen". Die Stresstests müssten "den höchsten Ansprüchen genügen". Zapatero verwies auch auf die jüngsten Gerüchte über ein angebliches Ersuchen Spaniens für Hilfen aus dem EU-Rettungsschirm. Gerade aus diesem Grund sei Transparenz "in turbulenten Zeiten entscheidend, um verlorenes Vertrauen von Investoren und Bürgern und Märkten zurückzugewinnen". Spanien habe gezeigt, dass sein Finanzsystem solvent sei und "wir glücklicherweise zu den wenigen Ländern gehören, die bei den Banken keine Kapitalspritzen vorgeben mussten". Es seien ja bereits alle spanischen Finanzinstitute Stresstests unterzogen worden. Es habe sich auch gezeigt, dass "die spanische Wirtschaft stark und liquid ist". Deshalb werde er auch beim Treffen am morgigen Freitag IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn davon überzeugen.

Faymann begrüßte die Entscheidung des EU-Gipfels, die Stresstests für die größten europäischen Banken zu veröffentlichen. In Österreich seien diese Tests schon gemacht worden oder gerade am fertig werden, sagte er. Die Veröffentlichung sollte binnen einer bis zwei Wochen gleichzeitig stattfinden, "um zu zeigen wie stark das System in Europa ist", sagte er.

Erneut betonte Faymann, dass er einen Stimmrechtsentzug für notorische Defizitsünder ablehnt. "Das löst kein Problem, das ist lediglich eine politische Verschärfung", sagte er. Eine Beurteilung der Budgetplanung durch die EU-Kommission störe ihn dagegen nicht, er könne sich hier mit mehr Transparenz anfreunden. Zu finanziellen Sanktionen gegen Defizitsünder befragt, sagte der Kanzler, diese Möglichkeit gebe es schon, dazu bräuchten die EU-Verträge nicht geändert werden. Derzeit sehe er keine Vertragsänderungen.