Karas: Künftig können Fälle wie Hypo Alpe Adria vermieden werden.
Das EU-Parlament zeigte sich am Donnerstag nach dem 16-stündigen Verhandlungsmarathon zufrieden mit der Einigung im Trilog über den Bankenabwicklungsmechanismus. Damit steht der Vervollständigung der Bankenunion, deren erster Pfeiler die EU-Bankenaufsicht ist, nichts mehr im Weg. Der zweite Pfeiler des Abwicklungsmechanismus muss noch vom Plenum des Europaparlaments im April beschlossen werden.
Bedeutender Schritt
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach von einem bedeutenden Schritt nach vorne für die Vervollständigung der Bankenunion. Damit werde die Glaubwürdigkeit und die Stabilität des Finanzmarktes gestärkt und die Möglichkeit von Krediten für die Wirtschaft wieder hergestellt. Der Bankenabwicklungsmechanismus sei vielleicht keine perfekte Konstruktion, aber er erlaube eine rechtzeitige und effektive Abwicklung von grenzüberschreitenden Banken in der Eurozone. Damit werde es auch zu einem Ende der Ära der "massiven Bail-outs", also der Belastung der Steuerzahler bei der Bankenschließung, kommen.
Vertreter des EU-Parlaments betonten knapp vor Beginn des EU-Frühjahrsgipfels in Brüssel, dass zwar nicht alle Wünsche zu 100 Prozent erfüllt worden seien, doch sei man sehr zufrieden. Die Vergemeinschaftung des Abwicklungsfonds soll zwar erst nach acht Jahren - ebenso wie die Befüllung des Fonds - abgeschlossen sein, aber nicht in linearen Jahresschritten erfolgen. So sollen nach einem Jahr 40 Prozent vergemeinschaftet sein, im zweiten Jahr weitere 20 Prozent und die restlichen 40 Prozent teilen sich auf die ausstehenden sechs Jahre linear auf - konkret würde das bedeuten, 6,67 Prozent vom dritten bis zum achten Jahr. Insgesamt soll der Abwicklungsfonds mindestens 55 Mrd. Euro erreichen.
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, begrüßte die Einigung. Über Banken, die Pleite zu gehen drohten, "also zukünftige Fälle wie die Hypo Alpe Adria", wird ab 2015 ein gemeinsames Gremium aus Mitgliedstaaten und EU-Institutionen entscheiden. Bankenpleiten, die länderübergreifende Kettenreaktionen auslösen können, bleiben nicht mehr dem Gutdünken einzelner nationaler Regierungen überlassen", sagte Karas, der einen "Riesenerfolg" ortete.
Banken müssen Fonds selbst füllen
Den neuen Fonds müssen die europäischen Banken im Laufe der nächsten acht Jahre aus eigenen Mitteln füllen. Karas begrüßt auch, dass es in den Verhandlungen gelungen ist, die Entscheidungsmechanismen zum Schließen oder Sanieren zu verkürzen und zu vereinfachen. "Über Problembanken muss innerhalb einer Woche entschieden werden. Bei den Problemen mit den zypriotischen Banken haben wir gesehen, dass die langen Verhandlungen die Kosten in die Höhe getrieben haben".
Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, sprach von einem glaubwürdigen und effizienten Abwicklungsmechanismus. Es sei dem EU-Parlament gelungen, Verbesserungen durchzusetzen. Auch der raschere Fonds-Aufbau - ursprünglich waren zehn Jahre geplant, nun sind es nur mehr acht Jahre - sowie die schnellere Vergemeinschaftung sei zu begrüßen. Wermutstropfen sei, dass der Rat auf der vom Parlament kritisierten Zwischenstaatlichen Vereinbarung bestanden habe.
