Die 28 Staaten der Europäischen Union haben am Montagabend grünes Licht für neue Sanktionen gegen Russland gegeben. Die nationalen Regierungen genehmigten das Paket, die Anwendung verzögert sich aber um einige Tage. Die neuen Strafmaßnahmen sollen innerhalb der nächsten Tage in Kraft treten, teilte der scheidende EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit.
Laut EU-Diplomaten sind von den neuen Sanktionen die Bank des staatlich kontrollierten Energiekonzerns Gazprom und dessen Ölsparte Gazprom Neft betroffen. Die Reise- und Kontensperren sollen Entscheidungsträger aus der russischen Politik und Wirtschaft treffen sowie ukrainische Separatisten.
Die für Dienstag vorgesehene Veröffentlichung der Maßnahmen im Amtsblatt werde zunächst ausgesetzt, womit die Sanktionen zunächst noch nicht in Kraft treten, hieß es aus Diplomatenkreisen. Die Atempause soll Russland Zeit geben zum Einlenken im Ukraine-Konflikt, so EU-Ratspräsident Van Rompuy.
"Dies wird (uns) Zeit geben für eine Beurteilung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung und des Friedensplans", teilte er mit. Mit Blick auf die Situation vor Ort - also in der Ostukraine - sei die EU bereit, "die vereinbarten Sanktionen ganz oder teilweise noch einmal zu überdenken". Nach Angaben eines Diplomaten sollen die EU-Botschafter am Mittwoch wieder über die Lage beraten.
