EU beschließt Wirtschaftssanktionen gegen Russland
31.07.2014Die EU-Staaten haben den Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland am Donnerstag offiziell zugestimmt. Sie treten am Freitag in Kraft, verlautete am Donnerstag aus EU-Diplomatenkreisen. Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten hätten zuvor im schriftlichen Umlaufverfahren ihre Zustimmung zu den Maßnahmen erteilt.
Dazu zählt die Erschwerung des Zugangs russischer Banken zu den Kapitalmärkten der EU, ein Waffenembargo, ein Ausfuhrverbot für sowohl zivil als auch militärisch nutzbare Güter an die russischen Streitkräfte und ein Lieferstopp für Spezialgeräte zur Ölförderung. Die ersten Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland in der Ukraine-Krise waren bereits am Dienstag von den EU-Botschaftern vereinbart worden.
Das beschlossene Sanktionspaket sei eine "starke Warnung" an Russland, betonte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstag in einer Aussendung. "Im Europa des 21. Jahrhunderts kann die illegale Annexion von Territorium und die absichtliche Destabilisierung eines souveränen Nachbarstaates nicht akzeptiert werden", unterstrich der Gipfelpräsident.
Wenn eine "außer Kontrolle" geratene Gewaltspirale auch zur Tötung von 300 unschuldigen Flugpassagieren führe, "braucht es eine dringliche und entschlossene Antwort", sagte Van Rompuy mit Blick auf den Absturz einer malaysischen Jets über der umkämpften Ostukraine vor zwei Wochen.