EU-Budget: Hollande warnt vor Einschnitten

Francois Hollande hat vor zu großen Kürzungen im EU-Finanzrahmen bis 2020 gewarnt. "Ein Kompromiss ist möglich, aber er muss vernünftig sein. Er darf nicht denen folgen, die den Etat über das vernünftige Maß hinaus amputieren wollen", sagte Hollande am Dienstag in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Die EU brauche ausreichend Mittel, um ihre Arbeit bewältigen zu können. "Sonst ist die europäische Konstruktion gefährdet", warnte Hollande.

Der französische Präsident bekräftigte, es müssten ausreichend Mittel für die Kohäsionspolitik zur Förderung schwächerer Regionen zur Verfügung stehen; diese komme nicht nur armen Regionen, sondern ganz Europa zugute. Er verteidigte auch die Mittel für die Agrarpolitik.

Hollande: "Sparen: Ja. Die Wirtschaft schwächen: Nein"
Zugleich müssten in dem Budget der Jahre 2014 bis 2020 die Mittel für den beschlossenen Wachstumspakt verankert sein, damit Geld für Innovationen, die Infrastruktur und die Förderung neuer Energien zur Verfügung stünden und so Wachstum gefördert werde. "Sparen: ja. Die Wirtschaft schwächen: nein," forderte Hollande. Die EU stehe angesichts von 27 Millionen Arbeitslosen vor einer "großen Herausforderung". Sie müsse die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung stellen. "Ein Kompromiss ist möglich, aber er muss angemessen sein", betonte er.

Am Donnerstag und Freitag soll auf dem EU-Gipfel eine Einigung über den EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 in einem Volumen von rund einer Billion Euro gefunden werden. Hollande und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel versuchen bei einem Treffen am Mittwochabend in Paris, mögliche Kompromisse auszuloten. Für Österreich als Nettozahler steht vor allem der Betragsrabatt in Höhe von gegenwärtig 180 Millionen Euro auf dem Spiel.

Für den SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, hat Hollande mit seiner Rede "europäischer Weitblick bewiesen". Wie vor ihm Bundeskanzler Werner Faymann (S) habe auch der französische Staatschef dargelegt, "wohin sich Europa bewegen muss: solidarisch, gerecht sowie immer mit Schwerpunkt Wachstum und Beschäftigung".

Lobende Worte fand auch der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas (V). Hollande habe ein "überzeugendes Plädoyer für eine Stärkung der EU, für mehr gemeinschaftliches Handeln und gegen Renationalisierungstendenzen", geliefert. Die Grüne Europaparlamentarierin Ulrike Lunacek erklärte, Hollande habe "die Richtung aufgezeigt, in die wir bei der Ausgestaltung des europäischen Haushalts gehen müssen". Dies könne jedoch nur dann funktionieren, "wenn Frankreich nicht auf eine weitere unangemessene Förderung seiner groß angelegten Agrarindustrie beharrt, sondern im Kampf gegen ungerechtfertigte Rabatte auch zu Einschnitten ins eigene Förderungs-Fleisch bereit ist".

Kritische Worte fand hingegen BZÖ-Abgeordneter Ewald Stadler. Die Europapolitik des französischen Präsidenten sei glatter Wahlbetrug. "Im Wahlkampf hat Hollande noch versprochen, den EU-Fiskalpakt neu auszuhandeln, kaum im Amt, wird er zum Sklaven einer internationalen Finanzlobby", so der Europaparlamentarier.