EU drängt weiter auf bindendes Klimaabkommen
23.12.2009
Nach dem Misserfolg der Kopenhagener Weltklimakonferenz will die EU weiter für ein verbindliches Klimaschutzabkommen kämpfen. Der amtierende EU-Ratspräsident und schwedische Umweltminister Andreas Carlgren sagte nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen, das Angebot der EU, ihre Treibhausgase um 30 statt 20 % bis 2020 zu reduzieren, liegt weiter am Tisch. Nach Kopenhagen sei der Druck auf die USA gestiegen, konkrete Klimaschutzmaßnahmen zu setzen, sagte er.
US-Präsident Barack Obama könnte nun dem US-Senat sagen, dass er ein Abkommen mit China und Indien und den anderen Staats- und Regierungschefs habe, sagte Carlgren. Die für Klimaschutz zuständige spanische Staatssekretärin Teresa Ribera sagte, Obama betrachte sich selbst als Schlüsselakteur von Kopenhagen.
"Jetzt muss er auch eine Zahl ins Spiel bringen", verlangte sie konkrete CO2-Reduktionsziele der USA. Nach der von Obama in Kopenhagen erzielten und vom Weltklimagipfel lediglich "zur Kenntnis genommenen" Vereinbarung sollen die Staaten bis Ende Jänner ihre unverbindlichen Reduktionsziele einmelden. Bisher haben die USA eine CO2-Reduktion von 17 % gegenüber 2005 angeboten, was nach dem EU-Basisjahr 1990 nur 4 % wären.
Carlgren machte deutlich, dass die USA und China am "Desaster" des Gipfels verantwortlich seien. "Es ist offensichtlich, dass die USA und China nicht mehr gewollt haben, als in Kopenhagen erreicht wurde." Ribera sagte, der früheste Zeitpunkt für ein rechtlich verbindliches Abkommen wäre die Weltklimakonferenz in Mexiko Ende 2010.
Allein schon vom Zeitplan wäre es unmöglich, ein solches Abkommen während des spanischen EU-Ratsvorsitzes in den nächsten sechs Monaten zu erzielen. Ribera kündigte an, die EU-Umweltminister würden Mitte Jänner im spanischen Sevilla eine strategische Analyse für die künftige Position der EU beim Klimaschutz beraten.
EU in der Defensive
Österreichs Umweltminister Berlakovich sagte, die EU sei in Kopenhagen in die Defensive gekommen, "obwohl wir die einzige Region auf der Welt sind, die wirklich verbindliche Ziele vorgelegt hat und auch Geld auf den Tisch gelegt hat für die Entwicklungsländer". Die USA hätten die Debatte dominiert.
Zudem habe die EU festgestellt, "dass man in Wahrheit am Beginn einer neuen Weltordnung steht mit China und Indien als neue Player". Darauf müsse sich die EU ausrichten, um in Zukunft eine politische Rolle zu spielen. Die EU müsse in Hinblick auf kommenden Klimakonferenzen in Bonn und Mexiko im nächsten Jahr vorbereitet sein, "dass da nicht wieder hohe Erwartungen da sind und wieder wenig dabei herauskommt", warnte Berlakovich.
Die EU-Umweltminister hätten weitgehend ihre Enttäuschung über das Ergebnis von Kopenhagen zum Ausdruck gebracht, sagte Carlgren. Der schwedische Minister sagte, er rechne damit, dass es nunmehr in Europa zu einer Diskussion um Klimaabgaben komme. "Wenn wir wirklich glauben, dass eine Vereinbarung möglich ist, sollten wir aber zu viel Säbelrasseln vermeiden", warnte er. Dies sei ein entscheidender Moment. Entweder komme es zu einem wirklichen globalen Abkommen oder die Klimaschutzbemühungen blieben weltweit fragmentiert. Eine Klimaabgabe auf Importprodukte würde eher letzteres fördern.
"Besser als nichts"
"Alle waren sich weitgehend einig, dass es frustrierend ist, dass die Ergebnisse (der Kopenhagener Konferenz) trotz intensiver Arbeit der EU so weit zurückgeblieben sind", sagte Ribera. Die Führungsrolle der EU sei nicht ausreichend wahrgenommen worden. Die Öffentlichkeit übersehe aber, dass es ohne das Engagement der EU einige Zusagen von internationalen Partnern überhaupt nicht gäbe.
"Kopenhagen ist der Anfang, nicht das Ende", sagte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. Das in der dänischen Hauptstadt erzielte Ergebnis sei besser als nichts. So sei es positiv, dass das Ziel, die Erderwärmung bei 2 °C zu beschränken, von allen akzeptiert worden sei.
Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen will Deutschland für andere Länder zum Vorbild für einen besseren Klimaschutz machen. Dabei müsse Deutschland zeigen, dass Klimapolitik auch technologische Erneuerung bedeute, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Damit könne die Bundesrepublik deutlich machen, dass es um Zukunftsmärkte gehe, auf denen Wachstum und Beschäftigung erzielt würden. Röttgen bekräftigte das Ziel, den deutschen CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 % zu senken.
Röttgen machte Führungsschwäche in den USA und die "Verhinderungsmacht von China" für den Fehlschlag der Kopenhagener Klimakonferenz verantwortlich. Am Ende habe diese Kombination dazu geführt, dass der Klimaschutz nicht in angemessener Weise angegangen worden sei.