EU einig über Fahrplan für Bankenabwicklung

Nach monatelangem Streit haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments auf einen Fahrplan für die künftige Abwicklung maroder Banken in Europa verständigt. Die neuen Regeln sollen bereits ab Jänner 2016 gelten und damit zwei Jahre früher als von zahlreichen anderen Mitgliedsländern zuletzt angestrebt.

Wichtiger Schritt
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach in der Nacht auf Donnerstag von einem wichtigen Schritt. "Die Steuerzahler sind nun nicht mehr die ersten, die für die Fehler der Banken zahlen müssen", schrieb er auf Twitter. Denn bevor ein nationaler Fonds im Pleitefall angezapft werden kann, soll künftig die sogenannte Haftungskaskade (Bail-in) greifen, mit der Anteilseigner und Gläubiger eines Instituts als Erste zur Kasse gebeten werden.

Der von den Unterhändlern vereinbarte Fahrplan soll in der nächsten Woche von den EU-Finanzministern verabschiedet werden. Bereits in der Nacht auf Mittwoch hatte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zuversichtlich gezeigt und von großen Fortschritten gesprochen. Zwar müssten noch Details geklärt werden, aber eine Lösung sei am 18. Dezember kurz vor dem EU-Gipfel möglich. Andere Länder blieben dagegen skeptisch und sprachen von vielen offenen Fragen.

Gemeinsamer Topf kommt
Strittig war zuletzt vor allem, wer am Ende den Daumen über pleitebedrohte Institute senken darf und wie Rettungsmaßnahmen genau finanziert werden. Ein am Mittwoch diskutierter Kompromissvorschlag sah vor, dass die nationalen Banken-Rettungsfonds schrittweise vernetzt und so zu einem gemeinsamen Topf aufgebaut werden. Dieser könnte am Ende ein Volumen von bis zu 55 Milliarden Euro haben. Im Vergleich zu den 1,6 Billionen Euro, die Europas Staaten nach der Krise bis Ende 2011 für die Rettung der Banken aufgewendet haben, erscheint die anvisierte Größenordnung allerdings recht klein.

Ob eine Bank abgewickelt wird, soll ein Gremium entscheiden, in dem die nationalen Bankenaufseher und die EU-Kommission sitzen. Bei Bedenken der Kommission gegen eine Entscheidung soll der Rat der EU-Finanzminister das letzte Wort haben. Dies hatte Deutschland favorisiert. Deuschland ist gegen eine alleinige Zuständigkeit der EU-Kommission. EU-Kommissar Barnier warnte aber bereits, dass der vorgeschlagene Weg zu komplex sei.