Kurz vor dem Weltfinanzgipfel hat sich die EU auf scharfe Regeln zur Begrenzung von Manager-Boni verständigt. Bei einer schlechten Geschäftsentwicklung von Banken wird die Streichung von Prämien gefordert. Eine Steuer auf Finanztransaktionen fand keine einhellige Unterstützung.
Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz hat, begrüßte die Einigung der EU auf eine gemeinsame Position für den G-20-Gipfel in Pittsburgh am Donnerstag und Freitag kommender Woche. "Aus meiner Sicht ist die Bonusblase heute Nacht geplatzt", sagte Reinfeldt.
Beim Thema Bonuszahlungen rechnen die EU-Länder mit Widerstand der US-Regierung. Üppige Boni für Gewinne mit riskanten Kreditgeschäften verursachten mit die schwere Krise, gegen die sich die Industriestaaten mit billionenschweren Hilfsprogrammen für Banken und Konjunktur stemmen.
"Wir können nicht akzeptieren, dass Bankgewinne privat sind, und die Verluste der Steuerzahler trägt", sagte Reinfeldt. Die Europäer wollen dafür sorgen, dass millionenschwere Zuschläge aufs Gehalt künftig stärker von der Leistung abhängen und in einem "angemessenen" Verhältnis zum Fixgehalt stehen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte, dass die EU Forderungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien "voll umgesetzt" habe. Die drei Länder hatten gefordert, dass Bonuszahlungen im Verhältnis zum Gewinn einer Bank stehen müssen. In einem entscheidenden Punkt verschärfte die EU ihren Abschlusstext. Danach sollen Prämien "im Fall einer negativen Geschäftsentwicklung der Bank gestrichen werden". Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte: "Wir wollen klare Festlegungen, wir wollen ein Ende der Bonus-Skandale."
Keine einhellige Unterstützung für Finanzmarktsteuer
Bundeskanzler Werner Faymann (S) sieht in der Debatte um Einführung einer Finanzmarktsteuer wachsende Unterstützung in der EU. So habe die deutsche Bundeskanzlerin Merkel gemeint, auf internationaler Ebene sollte diese Frage bei diesem oder einem folgenden G-20-Gipfel abgeklärt werden. Es zeige sich, dass in Europa die Diskussion, wie nach der Krise dringend benötigtes Geld eingenommen werden könnte, zunehme. "Wir nicht mehr so alleine wie noch vor einigen Wochen."
Noch ist nicht einmal klar, ob die EU die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer auf dem G-20-Gipfel überhaupt auf den Tisch bringen wird. Unterstützt wurde die Idee nach Angaben Merkels unter anderem vom französischen Staatspräsidenten Sarkozy und dem britischen Premierminister Gordon Brown. Letzterer hatte den Vorschlag in einer Pressekonferenz zu Beginn des Gipfels als unrealistisch eingestuft: "Wenn nur ein oder zwei Länder eine gemeinsame Abgabe oder Steuer ablehnen, ist das sehr schwer umzusetzen", sagte er.
Als Konsequenz aus der Finanzkrise nehmen die EU-Staaten außerdem härtere Sicherheitsauflagen für Großbanken in Angriff. Merkel forderte Vorkehrungen, damit Banken bei einer drohenden Schieflage nicht länger wegen ihrer schieren Größe Staaten erpressen können, sie mit dem Geld der Steuerzahler zu retten. Dazu müssten die Eigenkapitalregeln weiter verschärft werden.
Im amerikanischen Pittsburgh wollen die Länder nicht nur Prinzipien zu den Sonderzahlungen für Bankmanager vereinbaren, sondern auch schärfere Regeln für Banken und Finanzmärkte vorantreiben und das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise abstimmen.
Im Kreis der führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20), die zum dritten Mal zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise zusammenkommen, soll auch der Klimaschutz auf die Tagesordnung. Die EU will mit ersten Vorschlägen zur Finanzierung des Klimaschutzes in den Entwicklungsländern anreisen, um die derzeit stockenden Verhandlungen über ein neues globales Abkommen Ende des Jahres in Kopenhagen zu retten.
Um Finanzkrisen in der Zukunft zu verhindern, soll beim G-20-Gipfel außerdem vereinbart werden, die weltweite Aufsicht zu verstärken. Den Internationalen Währungsfonds (IWF) statten die EU-Länder mit zusätzlichen 125 Mrd. Euro aus - 50 Mrd. Euro mehr als bisher vereinbart -, damit er Staaten vor der Pleite retten kann.
Die EU-Vertreter wollen auch ein international abgestimmtes Vorgehen beim Abzug der massiven staatlichen Konjunkturprogramme fordern. Vorerst soll die Wirtschaft aber weiter gestützt werden, damit eine Erholung nach der schweren Rezession gelingt.
