EU einigt sich auf Bankenregulierung

Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag bei ihrer Sitzung in Brüssel doch auf die zuletzt heftig diskutierte Bankenregulierung für schärfere Eigenkapitalvorschriften in den Grundzügen geeinigt. Die dänische Ratsvorsitzende Margrethe Vestager erklärte, es sei gelungen, einen Kompromiss mit einem schwierigen Gleichgewicht und eine politische Einigung zu erreichen. "Ich denke, wir sind alle dabei, kein Kollege hat gegen den Kompromiss gesprochen." Dies zeige, dass die EU ihre Hausaufgaben gemacht habe.

"Meilenstein"
  Finanzministerin Maria Fekter (V) hatte von einem "wichtigen Meilenstein zur Verbesserung der Stabilität der Finanzmärkte" gesprochen. Der EZB-Vertreter erklärte zu der lange umstrittenen Frage der nationalen Systempuffer mit hartem Kernkapital, dass diese Flexibilität für die einzelnen Länder "fast zu weit" gehe. Es bestehe vielleicht schon wieder die Gefahr, den einheitlichen Regelsatz der EU zu gefährden. Doch in der Gesamtbewertung sei es eine positive Entwicklung und "vor allem Europa ist der erste große Kontinent, der wirklich hier etwas entscheidet".

   Der Kompromiss, der bereits beim letzten Ratstreffen Anfang Mai erzielt wurde und dem sich zuletzt Großbritannien nicht verwehrte, sieht vor, den bis drei Prozent begrenzten nationalen systemischen Kapitalpuffer, den Länder für ihre Banken autonom aufschlagen können, auf fünf Prozent für Risiken aus Inlandsforderungen anzuheben. Bis zu einer Höhe von drei Prozent kann dieser Risikopuffer auch für andere Staaten gelten, doch ist damit ein eigenes Verfahren verbunden.