EU-Energieminister beraten Gaskrisen-Notfallpläne

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Die EU-Energieminister treffen sich ab Sonntagabend in Brüssel, um Interventionspläne für den Fall weiterer Gaskrisen zu schmieden. Voraussichtlich fällt bei den Treffen auch die Entscheidung über den Sitz der künftigen Energieregulierungsbehörde, die die nationalen Regulatoren koordinieren soll.

Debattiert wird etwa darüber, welche Gruppen im Fall eines Versorgungsengpasses zu "geschützten Verbrauchern" erklärt werden, die prioritär mit Gas versorgt werden müssen. Privathaushalte sollen auf jeden Fall unter diese Definition fallen.

Welche öffentlichen bzw. gemeinnützigen Einrichtungen darunter fallen sollen, ist aber noch nicht ausdiskutiert. Auch die Frage, wie "strategisch ungünstig" liegenden Ländern im Fall des Falles geholfen werden kann, spielt bei der Debatte über regionale und nationale Versorgungssicherheitspläne eine Rolle. Die russisch-ukrainische Gaskrise im vergangenen Jänner bekam beispielsweise Bulgarien wegen seiner nahezu vollständigen Abhängigkeit von einer russischen Pipeline besonders stark betroffen.

Die aktuelle Lage rund um Russland und die Ukraine werden die Energieminister beim Mittagessen am Montag erörtern. Die Ukraine hat Anfang November ihre Gasrechnung für Oktober bezahlt, die November-Rate von 770 Mio. Dollar hat die ukrainische Naftogaz am Freitag bezahlt. Aktuell findet in Kiew ein Gipfel zwischen der Ukraine und der EU statt, an dem Ratspräsident Frederik Reinfeldt, Kommissionspräsident Barroso und Kommissarin Ferrero-Waldner teilnehmen.

Beim Energieministerrat soll auch die Entscheidung darüber fallen, wo die künftige europäischen Agentur der Energieregulierungsbehörden (ACER) sitzen soll. Beworben haben sich Rumänien, die Slowakei und Slowenien.

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