Unterschiedlichen Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten über die Einführung so genannte Klima-Zölle sind im Mittelpunkt der des informellen EU-Umweltministerrats im schwedischen Aare gestanden. Während beispielsweise Deutschland dies ablehnt, sind andere Länder wie Frankreich dafür. Österreich nimmt eine abwartende Haltung ein, schließt eine derartige Maßnahme zur Beeinflussung von Schwellenländern mit niedrigen Klimaschutzbestimmungen aber auch nicht aus.
Der deutsche Umweltstaatssekretär Matthias Machnig sagte bei dem Treffen laut Reuters: "Das wäre eine neue Form von Öko-Imperialismus, wir würden unsere Märkte abschotten." Es herrsche unter den Entwicklungsländern starkes Misstrauen gegenüber den Industrienationen. Um ein Kyoto-Nachfolgeabkommen Ende des Jahres in Kopenhagen zu erreichen, müsse jedoch Vertrauen aufgebaut werden.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist der Ansicht, die EU sollte Importzölle auf Produkte aus Ländern mit wenig Umweltschutz in Betracht ziehen, um dadurch vor allem die großen Schwellenländer China und Indien zur Einführung strengerer Klimaschutzbestimmungen in Kopenhagen zu drängen.
Für Österreich nimmt Umweltminister Niki Berlakovich (V) an dem Ministertreffen teil. Im Hinblick auf die so genannten Klimazölle sagte Berlakovich via eine Sprecherin am Freitag aus Aare, Österreich sei "grundsätzlich nicht komplett gegen diese Idee". Ein derartiges Mittel zur Beeinflussung von Ländern wie China oder Indien sollte aber auch keine "erste oder prioritäre" Maßnahme sein.
Möglichkeiten zur Reduktion des europaweiten Energieverbrauchs und eine so genannte "öko-effektive Wirtschaft" waren in Aare Tags zuvor beim Treffen der EU-Energieminister das Hauptthema. Gastgeberin Maud Olofsson umriss in dem schwedischen Wintersportort das Ziel des Ratsvorsitzes, "der ganzen EU die Augen zu öffnen", welche Energiespargewinne sich im Rahmen der Maßnahmen gegen den Klimawandel erzielen ließen.
Energie praktisch in die Luft geheizt
Der schwedische Energieexperte Sven Werner rechnete den EU-Ressortchefs und deren Vertretern vor, dass zwei Drittel aller weltweit produzierten Energie praktisch in die Luft geheizt wird. Olofsson sagte, sie hoffe die Beratungen könnten als Grundlage für konkrete Beschlüsse der EU-Minister im Dezember dienen.
Vor Jahresende hoftt Schweden auf Grünes Licht für drei neue EU-Richtlinien, in denen es um Energiesparen geht. Unter anderem ist geplant, künftig verpflichtend Haushaltsgeräte und Unterhaltungselektronik mit EU-Energiezeichen zu versehen. Noch im September wollte die EU-Kommission außerdem einen Vorschlag zur künftigen Energiespar-Politik der EU vorlegen. Ob darin die bisher unverbindlichen Empfehlungen zu Gunsten bindender Richtlinien geändert werden sollen, ist laut der schwedischen Ministerin "keine Hauptfrage".
Vor seiner Abreise hatte sich Berlakovich bei Energie- und Ressourceneffizienz im Wesentlichen der schwedische Schwerpunktsetzung angeschlossen: Um beim Klimaschutz glaubwürdig zu bleiben, müsse die EU "konkrete Anstrengungen zur Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Verbrauch unserer natürlichen Lebensgrundlagen setzen", hieß es in einer Aussendung seines Ministeriums.
