EU-Finanzgipfel gescheitert

Der Sondergipfel zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen ist am Freitag ohne Einigung beendet worden. Das teilte ein Vertreter der zypriotischen EU-Präsidentschaft in Brüssel mit. Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich demnach nicht auf das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 einigen. Laut Diplomaten sollten die Beratungen im kommenden Jahr fortgesetzt werden.

Stundelange Verhandlungen
Am Donnerstag und Freitag war in stundenlangen Verhandlungen erfolglos versucht worden, einen Kompromiss über die genaue Höhe und die Verwendung des milliardenschweren Finanzpakets zu erzielen. Nach dem letzten Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy sollte der Etat ein Volumen von 1.008 Milliarden Euro haben. Wahrscheinlich ist nun ein neuer Sondergipfel im Jänner oder Februar kommenden Jahres.

Briten als Bremser
Insbesondere Großbritannien hatte die Bemühungen um eine Einigung erschwert. Premier David Cameron hatte zu stärkere Kürzungen gedrängt als die anderen Gipfelteilnehmer. Auch der in Europa unbeliebte "Britenrabatt", der dem Land Nachlässe auf seine Einzahlungen in das EU-Budget sichert, stand für Cameron nicht zur Debatte.

Zwar stieß der britische Wunsch nach Kürzungen am jüngsten Vorschlag von Gipfelchef Van Rompuy auf Verständnis: Auch Deutschland und Frankreich wollen den rund eine Billion Euro schweren Sieben-Jahres-Etat verschlanken. Allerdings konnten sich die Teilnehmer nicht darauf einigen, wo sie den Rotstift ansetzen wollten.