EU: Finanzmarksteuer ja, aber reduziert

Die geplante Finanzmarktsteuer wird nach den Worten von EU-Kommissar Algirdas Semeta kleiner ausfallen als ursprünglich angekündigt. Für bestimmte Finanzprodukte könnte ein geringerer Steuersatz gelten, sagte Semeta am Dienstag vor Abgeordneten des Europaparlaments. Als Beispiele nannte er Staatsanleihen und Pensionsfonds. Die EU-Kommission sei offen, für diese beiden Bereiche über einen niedrigeren Steuersatz nachzudenken.

Angesichts massiver Kritik von Banken und wachsender Bedenken in den beteiligten Euro-Staaten hat sich bereits in den vergangenen Wochen abgezeichnet, dass die Finanztransaktionssteuer voraussichtlich stark eingedampft wird. So werden bei den Verhandlungen in Brüssel nach Reuters-Informationen Änderungen am Gesetzentwurf der EU-Kommission diskutiert, die den Finanzinstituten entgegenkommen. Eine Folge wären weitaus geringere Steuereinnahmen als ursprünglich angenommen für Österreich und die zehn anderen Staaten.