EU-Finanzminister wollen Bankenunion finalisieren

Österreich ist durch Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) vertreten. Nach der Sitzung der Eurogruppe Dienstagvormittag wird die Brüsseler Denkfabrik Bruegel einen Bericht über die Auswirkungen der sozialen Probleme auf das Wachstum in Europa vorlegen. Auch die Vorbereitung des IWF-Weltbank-Frühjahrstreffens und des G-20-Finanzministertreffens stehen auf der Tagesordnung. Beschlüsse sind bei einem informellen ECOFIN keine angesetzt.

Zur Bankenunion wird der griechische Ratsvorsitz am Mittwoch die jüngsten Entwicklungen beim gemeinsamen Abwicklungsmechanismus präsentieren. Deutschlands Ressortchef Wolfgang Schäuble drängte zuletzt die EU-Kommission, ihren Teil zu erfüllen und rasch einen Vorschlag vorzulegen, wie die Bankenabgabe zum geplanten europäischen Abwicklungsfonds für marode Institute ausgestaltet sein soll.

Die EU-Institutionen - Ratsvorsitz, Europaparlament und Kommission - hatten sich vergangene Woche über eine raschere Laufzeit für die Erstellung des Abwicklungsfonds geeinigt. Statt zehn sollen es nur mehr acht Jahre sein. Die Vergemeinschaftung wird zwar ebenfalls acht Jahre dauern, aber zu Beginn wesentlich stärker in Kraft treten.