Schwere Geburt
EU-Finanzminister zu Bankenabgabe weiter uneins
18.04.2010Die europäischen Finanzminister haben sich am Samstag auf einem informellen Treffen in Madrid nicht auf eine europaweite Einführung einer Bankenabgabe einigen können. Die Chancen einer einheitlichen Bankenabgabe seien bisher noch eher gering, es gebe keine breite Unterstützung für eine wirklich europäische Lösung, erklärte Spaniens Finanzministerin Elena Salgado am Ende der Beratungen.
Salgado, die aufgrund der spanischen EU-Ratspräsidentschaft derzeit auch dem EU-Finanzministerrat vorsitzt, stellte jedoch klar, dass sich alle EU-Länder einer Sache bewusst sind: "Wir müssen die Aufsicht über den Bankensektor ebenso verbessern wie die präventiven Maßnahmen." Es liege nun an den Mitgliedsstaaten, individuell die Höhe der Abgabe zu bestimmen.
Österreichs Finanzstaatssekretär Lopatka forderte die EU-Staaten am Rande des EU-Finanzministerrates zu einem "koordiniertem Vorgehen" bei der europaweiten Einführung einer Bankenabgabe auf. Die EU-Staaten wollen die Banken mit einer Kostenbeteiligung an Finanzkrisen allerdings nicht überlasten. "Wir müssen sicher sein, dass wir dem Finanzsystem nicht zu viele Lasten aufbürden, die die Erholung behindern würden", sagte Salgado.
Vor allem die Notenbanker warnten davor, die Banken mit immer mehr Regeln zu überfordern. Der Bankensektor müsse widerstandsfähig bleiben, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank, Trichet. Es müsse eine angemessene Reihenfolge bei allen Regulierungsvorhaben geben.
Die EU-Finanzminister und -Notenbankchefs diskutierten in Madrid erstmals über Wege, die Banken an den Kosten der Finanzkrise stärker zu beteiligen. Die Regierungen wollen in Zukunft vermeiden, dass der Steuerzahler milliardenschwere Rettungsaktionen der Banken in Krisen finanzieren muss.