Die EU-Kommission hat am Mittwoch den Rettungsplan zur Komplettverstaatlichung der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch Österreich genehmigt. Gleichzeitig weitete die Kommission ihre im Mai eingeleitete Beihilfenprüfung für sämtliche für die BayernLB und die Kärntner Hypo Group Alpe Adria gewährten Beihilfen aus.
Die BayernLB muss ihren Umstrukturierungsplan überarbeiten, die BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria ein eigenes Konzept bis Ende März 2010 abliefern. Die Genehmigung erfolgte für einen Zeitraum von sechs Monaten.
Der nunmehr genehmigte Rettungsplan für die Hypo sei "als dringende Rettungsbeihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Österreichs für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten vorläufig genehmigt", hieß es aus Brüssel. Als Grund für die Entscheidung führt EU-Wettbewerbskommissarin Kroes an, dass die Hypo "für Österreich und mehrere südosteuropäische Länder von systemischer Bedeutung ist."
Die bisherige Mutter BayernLB muss ihren bereits vorgelegten Umstrukturierungsplan überarbeiten, "um die neue Rettungsbeihilfe für die HGAA zu berücksichtigen", erklärte die Kommission. Während der kommenden sechs Monate will die Kommission im Einzelnen prüfen, ob die neue staatliche Unterstützung uneingeschränkt mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist und ob der Umstrukturierungsplan die Wiederherstellung der Rentabilität der HGAA gewährleistet. Die Kommission wird auch beobachten, ob sich die bisherigen Eigentümer der Bank ausreichend an den Umstrukturierungskosten beteiligen.
In Bayern hat es als Folge der Milliardenverluste der BayernLB auch durch den Erwerb der Hypo Group Alpe Adria einen weiteren Rücktritt gegeben. Der Präsident des bayerischen Sparkassenverbands und langjährige Kontrolleu Siegfried Naser stellt sein Amt Ende Jänner 2010 zur Verfügung. Vor ihm war bereits Bankchef Michael Kemmer abgetreten.
