EU-Gipfel bietet 7,2 Mrd. Euro Klima-Soforthilfen
11.12.2009
Kurz vor Weihnachten macht die EU Geld für den Klimaschutz locker. Als Angebot für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf 7,2 Mrd. Euro als Unterstützung der EU für Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz für Entwicklungsländer geeinigt. Dies erklärte der amtierende EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt zum Abschluss des EU-Gipfels.
Österreich beteiligt sich nach Angaben von Kanzler Faymann mit 120 Mio. Euro oder 40 Mio. Euro jährlich. Jährlich will die EU damit 2,4 Mrd. Euro für die "Anschubfinanzierung" für Klimaschutzmaßnahmen in den ärmsten Ländern der Welt beisteuern, bevor ab 2013 ein neues internationales Klimaschutzabkommen in Kraft treten kann. "Wir haben uns auf ein ganz starkes Mandat verständigt", sagte Reinfeldt. Alle EU-Staaten hätten Beiträge zugesagt.
"Das muss nicht das letzte Wort sein", betonte Faymann. Sollte es in Kopenhagen eine dramatische Entwicklung geben, könnten sich die Beiträge noch verändern.
Konkrete Verteilung ungewiss
Zur konkreten Verteilung der Gelder auf jedes der 27 EU-Länder gab es seitens der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft aber keine Auskünfte. Bekannt war lediglich, dass Deutschland, Großbritannien und Frankreich den Löwenanteil für die 2,4 Mrd. Euro jährlich aufbringen.
Diese drei Länder sollen auf jeden Fall je rund 420 Mio. Euro aufbringen. Großbritannien ist darüber hinaus bereit, sogar auf 500 Mio. Pfund (553 Mio. Euro) im Jahr aufzustocken, je nach Angeboten anderer internationaler Partner, erklärte der britische Premier Gordon Brown.
Dazu käme Schweden mit kolportierten 250 Mio. Euro, Italien würde 200 Mio. Euro springen lassen. Spanien und die Niederlande wurden mit je 100 Mio. Euro Beitrag kolportiert. Nimmt man den belgischen Beitrag von 50 Mio. und den österreichischen von 40 Mio. dazu, käme man in der Summe dieser neun Länder auf genau 2,13 Mrd. Euro. In dieser Zahl nicht einberechnet ist auch Finnland (30 Mio. Euro pro Jahr), Polen (19 Mio. Euro) oder Luxemburg (3 Mio. Euro).
Bulgarien hat mit 20.000 Euro im Jahr den geringsten Beitrag in der EU für die Klima-Hilfen zugesagt. Der konservative Regierungschef Bojko Borissow begründete diesen symbolischen Betrag mit den finanziellen Nöten seines Landes, berichtete der bulgarische Staatsrundfunk vom EU-Gipfel in Brüssel. Bulgarien waren zeitweise Teile seiner EU-Fördergelder eingefroren worden, weil das Land zu wenig gegen die Korruption unternahm. Von den anderen EU-Ländern waren vorerst keine Summen bekannt.
Barroso: Fairer Anteil
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso betonte, die EU sei bereit, ihren fairen Anteil zu übernehmen. Barroso würdigte das "großartige Ergebnis" des Gipfels. Der Betrag übersteige den ursprünglich von der EU geplanten Beitrag in Höhe von 5 bis 7 Mrd. Euro an Soforthilfe. Von der nunmehr vereinbarten Finanzierungshilfe würden etwa die afrikanischen Länder und Inselstaaten profitieren, sagte Barroso.
Die EU nimmt aber auch internationale Partner in die Pflicht. Der Gipfel forderte, dass insgesamt 21 Mrd. Euro oder sieben Milliarden Euro jährlich für die Entwicklungsländer von 2010 bis 2012 an derartiger Soforthilfe in einem globalen Klimafonds bereit steht. Die Verhandlungen darüber laufen bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen.
Der Chef des UNO-Klimasekretariats Ivo de Boer sprach laut Agenturangaben von einem "starken Impuls", den die EU nach Kopenhagen sende. Kritisch äußerte sich die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam. Bei den Zahlen aus Brüssel handle es sich nur um eine "Wiederaufbereitung alter Zusagen". Stattdessen müsse "frisches Geld" in den Klimaschutz fließen, das noch auf die Entwicklungshilfe draufgesattelt werden solle.