Wie erwartet sagte das EU-Parlament Ja zu CETA — unsere EU-Mandatare sehen das anders.
Vor dem Parlamentsgebäude in der Elsässer Hauptstadt Hunderte Demonstranten – im großen Plenarsaal heftige Debatten. Doch am Ende gab das EU-Parlament am Mittwoch mit 408 zu 254 Stimmen (bei 33 Enthaltungen) ganz klar grünes Licht für den Handelspakt mit Kanada. Allerdings: Unter den 18 Österreichern gab es ein klares Votum GEGEN CETA: SPÖ, FPÖ und Grüne (12) stimmten dagegen, ÖVP und Neos (6) dafür.
Wie geht’s jetzt weiter? Mit dem Votum können jene Teile von CETA, die unter die EU-Verantwortung fallen, vorläufig in Kraft treten – das betrifft vor allem Zölle. Allerdings: Bereiche in nationaler Zuständigkeit – das sind vor allem der umstrittene Investorenschutz sowie die Schiedsgerichte – müssen noch von den nationalen Parlamenten der 28 EU-Staaten einzeln ratifiziert werden .
Das heißt für Österreich: Nationalrat und Bundesrat müssten das Abkommen beschließen und Bundespräsident Alexander Van der Bellen müsste es am Ende unterschreiben.
In Österreich ist jetzt vor allem Kanzler Kern unter Druck: Er hat CETA zugestimmt – die fünf SPÖler in Straßburg sagen aber Nein und auch weite Teile der Gewerkschaft sind klar gegen den CETA-Pakt … (gü)
