EU-Kommission genehmigt endgültig AUA-Verkauf
28.08.2009
Erleichterung und Freude in Österreich löste am Freitag die offizielle Absegnung der Übernahme der AUA durch die deutsche Lufthansa aus. Die Bedenken wurden bis auf weiteres ausgeräumt, sowohl aus wettbewerbsrechtlicher Sicht als auch für die Staatsbeihilfe. Seitens der AUA ist man froh, "Mitglied des größten Airline-Verbundes Europas" zu werden.
Finanzminister Pröll sieht den Fortbestand der AUA nun gesichert und ÖIAG-Chef Michaelis freute sich über die ordnungsgemäße Umsetzung des Privatisierungsprozesses. Die Genehmigung aus Brüssel kam praktisch am vorletzten möglichen Tag. Die Lufthansa hatte ihr Angebot für den AUA-Kauf ja nur bis Ende August verlängert.
EU-Wettbewerbskommissarin Kroes und Verkehrskommissar Tajani zeigten sich übereinstimmend erfreut darüber, dass der "Konsolidierung der Luftverkehrsbranche" durch den Deal nichts im Wege stehe. Die Freigabe ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass die Lufthansa die angebotenen Maßnahmen zur Beseitigung der wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission umsetzt. Tajani erklärte, der Verkauf der AUA zu dem von der Lufthansa zu zahlenden Preis umfasse eine staatliche Beihilfe (500 Millionen Euro), die aber "nach dem Gemeinschaftsrahmen für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist".
Die Kapazität von Austrian Airlines wird bis Ende 2010 im Vergleich zu Jänner 2008 um 15 Prozent verringert. Im Anschluss daran wird die Kapazitätssteigerung von Austrian Airlines auf den Durchschnitt der Steigerungsrate, die für die Mitgliedsluftfahrtunternehmen der Association of European Airlines ermittelt wurde, begrenzt. Diese Obergrenze gilt bis Ende 2015 oder bis die Austrian Airlines ein ausgeglichenes Betriebsergebnis erzielt, falls dies früher eintritt.