EU-Kommission plant CO2-Steuer für private Haushalte

EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs erklärte nach Beratungen mit den EU-Finanzministern in Göteborg, der Gesetzentwurf könnte schon Anfang 2010 vorgelegt werden.

Die Kommission in Brüssel will die bestehende Steuer auf fossile Energieträger wie Kohle, Gas und Treibstoffe so umgestalten, dass bei der Berechnung der Steuersätze der CO2-Ausstoß dieser Brennstoffe mitberücksichtigt wird. Damit würden letztlich alle Energieverbraucher für den beim Heizen oder Autofahren produzierten CO2-Ausstoß zur Kasse gebeten.

Laut Kovacs würde die Idee auf keinen dezidierten Widerstand gestoßen sein. Es habe beim Finanzministerrat "keine entmutigende Stellungnahme" gegeben. Allerdings meinte er, dass man trotzdem Zeit brauche. Er warnte vor unrealistischen Erwartungen, es werde "nicht zu einer Einigung über eine CO2-Steuer vor dem Klimagipfel in Kopenhagen kommen".

Frankreich hat bereits eine CO2-Steuer ab 2010 angekündigt. Die Steuerhöhe soll 17 Euro je Tonne CO2-Ausstoß auf fossile Brennstoffe betragen. Die Abgabe soll die Haushalte zum sparsamen Energieverbrauch anregen und den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase verringern.
Besonders betroffene Haushalte in ländlichen Gebieten ohne öffentlichen Nahverkehr sollen einen Ausgleich an anderer Stelle erhalten. Frankreichs Staatspräsident Nikolas Sarkozy hatte während des Wahlkampfs versprochen, keine neuen Steuern zu erheben. Allerdings sollen die Bürger im Gegenzug zur Einführung der CO2-Steuer an anderer Stelle im gleichen Umfang entlastet werden.