EU-Kommission prüft Magna-Opel-Übernahme weiter

27.09.2009

Die EU hat wegen des 4,5-Mrd.-Euro-Kredits, den Deutschland Magna zur Verfügung stellt, weitere Prüfungen angekündigt.

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Man werde "nicht nur die rechtlichen Bedingungen prüfen, sondern auch die weiteren Umstände, unter denen die Hilfe bewilligt wird", so ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes im Wirtschaftsmagazin "trend".

Der Hintergrund: Ein Opel-Werk in Antwerpen soll geschlossen werden, obwohl es betriebswirtschaftlich besser produzieren soll als die 4 Standorte in Deutschland, die erhalten bleiben. "Wir müssen das sehr sorgfältig prüfen, weil solche Bedingungen Opels Rückkehr zur Lebensfähigkeit den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren würden und zum Nachteil anderer Autohersteller sein könnten", erklärte der Sprecher.

Wann die Prüfung der EU-Wettbewerbskommission abgeschlossen sein wird, konnte der Sprecher von Kroes nicht genau sagen: "Da Deutschland die Einzelheiten der geplanten Maßnahmen noch nicht angemeldet hat, ist es uns leider nicht möglich, zur Verfahrensdauer Stellung zu nehmen."

Der hessische IG-Metall-Chef und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild hat unterdessen einen Lohnverzicht der Opel-Arbeitnehmer an eine Zusage zum Erhalt des Antwerpener Werks geknüpft. "Wir werden so verhandeln, das harte Zusagen von Magna bei uns harte Zusagen und weiche Zusagen weiche Zusagen auslösen", sagte Schild dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Mit der permanenten Drohung von Standortschließungen "hat GM seine Tochter Opel in den vergangenen Jahren nahezu ruiniert", kritisierte der Gewerkschafter.

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