EU-Kommission will Europäischen Währungsfonds
08.03.2010Als Folge der Griechenland-Krise will die EU-Kommission die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds vorschlagen. Die Kommission sei bereit, ein solches europäisches Instrument vorzuschlagen, kündigte der Sprecher von Wirtschafts- und Währungskommissar Rehn in Brüssel an. Dies erfordere aber die Unterstützung aller Staaten der Eurozone. Bundeskanzler Faymann steht der Idee positiv gegenüber.
Die EU-Kommission will noch während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr eine Mitteilung zu diesem Thema machen. Sonstige Fristen gebe es keine, immerhin sei man erst am Anfang der Diskussion, so der Sprecher. Die Idee zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds sei auch nicht als Maßnahme zur Hilfe für Griechenland gedacht, wohl aber müssten die Lehren aus der Griechenland-Krise gezogen werden.
Fragen zur Rechtsgrundlage oder nach einer möglichen Änderung der EU-Verträge als Voraussetzung der Schaffung eines solchen Instrumentes seien "verfrüht", sagte der Kommissionssprecher. Die EU-Kommission diskutiere die Einrichtung eines solchen Fonds mit den Staaten der Eurozone und arbeite diesbezüglich auch mit der Europäischen Zentralbank eng zusammen. Offen ist auch, ob der Fonds nur für die Staaten der Eurozone oder für alle EU-Länder eingerichtet werden soll.
Österreichs Sozialdemokraten stehen der Schaffung eines Europäischen Währungsfonds offen gegenüber. Neben Faymann sprach sich auch Finanzstaatssekretär Schieder grundsätzlich dafür aus. "Die derzeitigen Ereignisse haben gezeigt, dass der Stabilitätspakt, so wie er derzeit formuliert ist, nicht ausreicht, um die erwünschte Stabilität sicherzustellen", so Schieder zur APA. Ein neues Instrument könne "die Möglichkeit schaffen, im Krisenfall effektiv zu intervenieren".