EU-Kommission will Staatshilfen für Opel umfassend prüfen
23.09.2009
Im Streit über die Staatshilfen für den angeschlagenen Autohersteller Opel hat EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erneut eine umfassende Prüfung angekündigt und die deutsche Regierung vor unerlaubten Forderungen gewarnt.
"Es sind Zweifel an den möglichen Finanzierungskonditionen des deutschen Staates laut geworden. Danach könnten deutsche Werke gegenüber Werken in anderen Ländern bei der schmerzhaften aber notwendigen Opel-Sanierung bevorzugt werden. Ich muss dies sehr genau prüfen", sagte Kroes nach Angaben der "Bild"-Zeitung.
Solche Bedingungen könnten Opels Sanierung gefährden und den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren. Außerdem könne ein Subventionswettlauf zulasten der deutschen und europäischen Steuerzahler entstehen. "Ich werde daher nicht nur die Konditionen bezüglich des Hilfspakets untersuchen, sondern auch den Gesamtzusammenhang, in dem die Hilfen gewährt werden", sagte Kroes laut "Bild". Kroes ließ demnach offen, ob der Opel-Verkauf an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna noch scheitern könnte.
Die EU-Kommissarin warnte die deutsche Bundesregierung laut der Zeitung davor, die Staatshilfen an politische Forderungen zu knüpfen: "Private Investoren müssen frei in ihren Entscheidungen sein. Wir können es nicht zulassen, dass staatliches Geld in einem Cocktail mit politischen Erwägungen vermischt wird."
Opel-Arbeiter aus ganz Europa wollen heute (23.9.) für den Erhalt des Werkes im belgischen Antwerpen demonstrieren. Das Werk soll nach den Plänen des Investors Magna im kommenden Jahr geschlossen werden. Betroffen wären mehr als 2.000 Beschäftigte. Im Werk Antwerpen wird derzeit noch der Opel Astra gebaut. Der Opel-Gesamtbetriebsrat verhandelt derzeit mit Magna über eine Sanierung des angeschlagenen Autobauers, lehnt dabei aber Werksschließungen ab.