EU legt Steuer-Oasen trocken

Bereits zwei Tage vor Beginn des Steuer-Gipfels der Staats-und Regierungschefs kam heftige Bewegung in den Kampf gegen Steuerflucht. Nun will auch Großbritanniens Premier David Cameron verstärkt gegen die Steueroasen in britischen Überseegebieten und Kronbesitzungen vorgehen: Bermudas, Jungferninseln, Cayman Islands, Gibraltar sowie die Kanalinseln Jersey und Guernsey sind wahre Paradiese für Steuertrickser. Allein auf den Kanalinseln werden bis zu 600 Milliarden Euro gebunkert: "Wir wollen unser eigenes Haus in Ordnung bringen", kündigte Cameron an.

Queen als Schutzpatronin der Steuertrickser
Das Problem dabei: Jersey und die anderen Kanalinseln sind direkt der britischen Krone unterstellt und nicht Teil der EU. Die Queen ist somit oberste Steuersünder-Schützerin.

Ob bei dem EU-Gipfel bereits schärfere Regeln für den grenzüberschreitenden Austausch von Steuerdaten beschlossen werden, bleib abzuwarten: "Eine finale Abstimmung darüber ist noch nicht fix", heißt es dazu aus dem Büro von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

Unser Bankgeheimnis ist bei Gipfel Thema
Doch nicht nur Österreich wird wegen seiner Sonderregeln bei diesem Gipfel in Brüssel schwer unter Druck stehen. Auch Luxemburg steht am Pranger. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker machte indes aber klar, dass er sich nicht unter Druck setzen lassen will. Es werde bei dem Gipfel keine weiteren Entscheidungen geben, sagte er.

Rasch handelte die EU inzwischen in eigener Sache: In aller Stille wurde vereinbart, die Brüsseler EU-Kommission doch nicht zu verkleinern. Jedes Mitgliedland soll auch in Zukunft einen Kommissar haben.