Die EU-Kommission wird am Mittwoch (7.10.) ein Defizitverfahren gegen Österreich und 8 andere EU-Staaten einleiten.
Die 3-%-Grenze bei der Neuverschuldung werden heuter auch Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Tschechien überschreiten. Eingeleitet hat die EU-Kommission bereits Defizitverfahren gegen 11 weitere EU-Staaten.
Dies sind Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Spanien und Ungarn. Die restlichen sieben EU-Staaten liegen heuer nicht über der Drei-Prozent-Schwelle.
Vizekanzler Finanzminister Pröll hatte die Budgetzahlen für das heurige Jahr zuletzt korrigiert. Statt des zuletzt angenommenen Defizits von 3,5 % des BIP hat Pröll der EU-Kommission einen Abgang von 3,9 % für 2009 gemeldet.
