EU-Parlament nimmt neues Budget an

Das EU-Budget 2014-2020 hat eine weitere wichtige Hürde genommen: Das Europaparlament in Straßburg hieß am Mittwoch den in der Vorwoche von Parlamentspräsident Martin Schulz mit Kommission und Mitgliedsstaaten ausverhandelten Budgetkompromiss mit großer Mehrheit gut. 474 Abgeordnete votierten für den Kompromiss, 193 dagegen, 42 enthielten sich. Formell kann das Mehrjahresbudget erst im Herbst beschlossen werden, da die notwendigen Rechtsakte noch nicht ausgearbeitet sind. Das Europaparlament hatte ursprünglich scharfe Kritik an dem von den Mitgliedsstaaten ausgearbeiteten Budget geübt. Nun konnte es erreichen, dass nicht ausgeschöpfte Mittel weiter der EU zur Verfügung stehen und nicht an die Mitgliedsstaaten zurückfließen.

Im Zeichen der Wirtschaftskrise
Das Mehrjahresbudget steht im Zeichen der Wirtschaftskrise, hat es doch einen geringeren Umfang als der heuer auslaufende Finanzrahmen. Es sieht 960 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 908 Milliarden Euro an tatsächlicen Zahlungen vor. Die Mittel sollen aber effizienter eingesetzt werden als bisher. Laut Parlamentspräsident Schulz flossen in der abgelaufenen Finanzperiode 55 Milliarden Euro wieder an die Mitgliedsstaaten zurück, weil EU-Budgetmittel nicht ausgeschöpft wurden. Laut dem in der Vorwoche erzielten Kompromiss soll es solche Rückflüsse künftig nicht mehr geben. Das Geld soll der EU bleiben und flexibel eingesetzt werden können.

Außerdem sieht der Kompromiss höhere Ausgaben zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den ersten beiden Jahren vor. Der sechs Milliarden Euro große Budgetposten soll im Rahmen eines "Frontloading" vorgezogen werden können.

Der Budgetkompromiss wurde von SPÖ- und ÖVP-Europaabgeordneten unterstützt, während sich FPÖ und Grüne dagegen aussprachen. FPÖ-Delegationsleiter Andreas Mölzer sagte, man hätte das Budget durch Streichung der Agrarförderungen "um die Hälfte reduzieren" können. Die Grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek wertete das Budget dagegen als "lächerlich gering.

"Guter Kompromiss"
ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas bezeichnete das Budget "als guten Kompromiss auf dem Boden dessen, was mit dem Rat möglich war". Wenn man aber von der EU Ergebnisse bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erwarte, dann seien wesentlich mehr Mittel und auch Kompetenzen erforderlich. SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried kritisierte, dass das Europaparlament in der Budgetfrage gespalten gewesen sei. Daher sei es nicht möglich gewesen, größere Zugeständnisse zu erzielen.